Im Juni-Plenum habe ich noch einmal deutlich gemacht: Die Anpassung der Sperrzeit im Niedersächsischen Spielhallengesetz (NSpielhG) ist ein kleiner Schritt ? aber keiner, auf den wir stolz sein können. Die Anpassung der Sperrzeit beseitigt zwar einen Wettbewerbsnachteil für Spielhallen in Niedersachsen. Das ist vernünftig. Und das begrüßen wir als CDU-Fraktion. Aber die Änderung bleibt Stückwerk!
Denn die eigentlichen Probleme des Glücksspielmarktes in Niedersachsen bestehen unverändert fort:
... Ein überregulierter legaler Markt.
...Und ein wachsender illegaler Markt.

2.400 % mehr illegales Glücksspiel zwischen 2015 und 2023. Razzien in Hannover, Osnabrück, Emden, Göttingen und überall dazwischen. Und die Antwort der Landesregierung? Eine verschobene Uhr für den legalen Markt. Niedersachsen verdient mehr als das.

#plenum #landtag #niedersachsen #spielhalle #cduniedersachsen

Zu Besuch beim RootCamp in Hannover.💡

Landwirtschaft und Wirtschaft gehören in Niedersachsen untrennbar zusammen. Gerade im Agrar- und Ernährungsbereich entstehen viele innovative Ideen.

Das RootCamp in Hannover ist dafür ein spannender Ort. Hier treffen Startups, Unternehmen und Netzwerke aufeinander.

Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist klar: Innovation muss dort unterstützt werden, wo sie entsteht. Praxisnah, wirtschaftlich tragfähig und mit Blick auf die Menschen und Betriebe in unseren Regionen.

Vielen Dank an Henning Schuur und das Team vom RootCamp für den Einblick in diesen wichtigen Innovationsstandort in Niedersachsen.

#niedersachsen #hannover #landwirtschaft #innovation #cdu

Heute startete das #JuniPlenum in Hannover 🏛️.

Bereits heute Morgen habe ich zu TOP 2 gesprochen: In der abschließenden Beratung ging es um den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Änderung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes.

Unsere weiteren Themen und Tagesordnungspunkte findet ihr hier: https://www.landtag-niedersachsen.de/plenum-aktuell/

Und für alle, die live dabei sein wollen: Wie immer finden sich die Sitzungen bei PlenarTV und auf YouTube 📺

#niedersachsen #plenum #landtag #cdufraktion

🚛 Tausende Lkw-Stellplätze fehlen in Niedersachsen!

Wenn Berufskraftfahrer ihre gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten auf Standstreifen, in Ausfahrten oder auf überfüllten Rastanlagen verbringen müssen, ist das mehr als ein Ärgernis - es ist ein Sicherheitsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer.

Deshalb setzen wir uns für mehr sichere, bedarfsgerechte und digital gesteuerte Lkw-Stellplätze in Niedersachsen ein. Unser Antrag fordert:

✅ Mehr Stellplätze insbesondere an Autobahnanschlussstellen
✅ Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren
✅ Nutzung brachliegender Flächen
✅ Intelligente Park- und Verkehrsleitsysteme mit Echtzeitinformationen
✅ Ausbau von Lade- und Tankinfrastruktur für die Mobilität von morgen

Niedersachsen ist Logistikland. Unsere Wirtschaft ist auf einen funktionierenden Güterverkehr angewiesen. Und die Menschen hinter dem Steuer verdienen sichere, saubere und gut ausgestattete Stellplätze.

Gute Logistik braucht gute Infrastruktur!

#niedersachsen #logistik #lkw #verkehrssicherheit #cduniedersachsen

Highperformer aufgepasst: Ulf Poschardt hat ein neues Buch geschrieben ? "BÜCKBÜRGERTUM"

Ich durfte ihn besuchen, um mit ihm über das Buch zu sprechen. Beeindruckende Perspektive auf das Versäumen von uns Bürgerlichen, den vorpolitischen und kulturellen Raum zu penetrieren.

Danke für Deine Zeit, lieber @ulfposh. Wir kämpfen weiter! ✊

Politischer Frühschoppen in Zernien. ☕️

Am Sonntag durfte ich gemeinsam mit Lena Düpont, Christian Carmienke und Kurt Behning beim CDU-Ortsverband Zernien zu Gast sein.

In lockerer Atmosphäre ging es um die Themen, die die Menschen vor Ort bewegen: die angespannte Lage der Kommunen, zu viel Bürokratie, Landwirtschaft, Jagdrecht und natürlich auch um die Frage, wie wir den ländlichen Raum insgesamt weiter stärken.

Gerade solche Gespräche sind wichtig. Denn gute Politik entsteht nicht am Schreibtisch, sondern im direkten Austausch mit den Menschen, die jeden Tag erleben, wo es hakt.

Vielen Dank an den CDU-Ortsverband Zernien für die Einladung und die Organisation ? und an alle Gäste für die offenen Fragen, klaren Worte und guten Gespräche.

#Zernien #LüchowDannenberg #CDU #Niedersachsen #LändlicherRaum Kommunen

Niedersachsen in Berlin. 🐎

Beim Sommerfest der Niedersächsischen Landesvertretung wurde gestern deutlich, was unser Land ausmacht: starke Regionen, engagierte Menschen und eine beeindruckende Vielfalt von Wirtschaft über Ehrenamt bis Kultur.

Passend dazu wurde auch der neue Slogan für Niedersachsen vorgestellt: "Niedersachsen. Das ist groß."

Und ja: Niedersachsen ist groß. Groß in seinen Landschaften, groß in seiner wirtschaftlichen Stärke, groß im Ehrenamt und groß durch die Menschen, die unser Land jeden Tag prägen.

Umso schöner war der Austausch mit vielen bekannten und neuen Gesichtern ? unter anderem mit Carsten Linnemann sowie mit der aktuellen Nemitzer Heidekönigin Selina Hintze und ihrer Vorgängerin Lara Hintze.

Ein gelungener Abend in Berlin und ein starkes Zeichen dafür, wie viel Niedersachsen zu bieten hat.

#Niedersachsen #Berlin #Landesvertretung #Sommerfest #CDU

Am Wochenende durfte ich bei der Eröffnung des neuen NaturErlebnisSchulhofs an der Grund- und Oberschule in Neuhaus dabei sein. 🏫

Entstanden ist ein Ort, an dem Kinder die Natur direkt erleben und entdecken können.

Der neue Schulhof zeigt, wie sinnvoll investierte Fördermittel vor Ort wirken können: für Bildung und Lebensqualität im ländlichen Raum.

Seit 1994 sind über verschiedene Programme rund 54,9 Millionen Euro in die Entwicklung der Gemeinde Amt Neuhaus geflossen ? mit sichtbaren Ergebnissen für die Region.

Mein Dank gilt allen Beteiligten, die dieses Projekt möglich gemacht haben ? von der Schule über die Gemeinde bis hin zu den vielen engagierten Unterstützern.

Ich wünsche den Schülerinnen und Schülern viel Freude beim Spielen und Entdecken! 🌳

#AmtNeuhaus #NaturErlebnisSchulhof #LändlicherRaum #Niedersachsen #CDUFraktion