Heute Morgen habe ich im Niedersächsischen Landtag zur geplanten Änderung des Spielhallengesetzes gesprochen 🏛️

Was Rot-Grün heute vorgelegt hat? Ein kleines "Wiedergutmachungsbonbon".

§ 13 NSpielhG wird geändert. Die Sperrzeit verschiebt sich von 0?6 Uhr auf 3?9 Uhr. Sechs Stunden bleiben sechs Stunden.
Kein Betrieb gewinnt auch nur eine Minute Betriebszeit.
Das ist keine Reform.
Das ist eine Uhr, die man um drei Stunden vorstellt.

Und das nach einem Dezemberplenum, das dieser Branche den Kampf angesagt hat. 3.000 gefährdete und verlorene Arbeitsplätze. Job-Kahlschlag kurz vor Weihnachten!

Meine klare Botschaft: Die Sperrzeitverlagerung ist richtig, aber grob unzureichend!

Dabei weiß Rot-Grün ganz genau um die echten Probleme:

Das illegale (!) Glücksspiel ist explosionsartig gestiegen. Hinter Kiosk-Kühlschränken, in Shisha-Bars, in Clan-Strukturen. An manipulierten Automaten, ohne Verlustgrenzen, ohne Jugendschutz, ohne jede Kontrolle.

In diesem Gesetzentwurf kommt das mit keiner einzigen Silbe vor. Nirgends.

Die Zahlen sprechen für sich:
⚠️ 25-facher Anstieg illegaler Glücksspielaktivitäten in Niedersachsen seit 2015 (laut Innenministerium) !!
⚠️ 72 % der Spieler in legalen Hallen empfinden eingeschränkte Spielfreude.
⚠️ 44 % der Spieler in legalen Hallen denken ernsthaft über illegale Alternativen nach !!
⚠️ 14 % der Spieler spielen heute schon im Schattenmarkt

Und im März 2026 gab es hier keine einzige Razzia. Null !! Während Bremen die siebenfache Kontrolldichte erreicht.

Was wir wirklich brauchen:
✅ Faire Bedingungen für den legalen Markt
✅ Eine Gesamtstrategie gegen illegales Glücksspiel
✅ Mehr Kontrollen, mehr Razzien, endlich Konsequenz

Wer den legalen Markt kaputtreguliert und den illegalen ignoriert, der schützt keine Spieler. Der subventioniert die Kriminalität.

Spielerschutz heißt: den legalen Markt stärken, den illegalen bekämpfen, Prävention konsequent weiterentwickeln.

Niedersachsen braucht einen großen Schritt. Wir sind bereit, ihn mitzugehen. Wenn Sie es sind, @spd.fraktion.niedersachsen & @gruene_fraktion_nds .

#Niedersachsen #Landtag #NSpielhG #CDU #Spielerschutz

📺 Quelle: PlenarTV/ Niedersächsischer Landtag

Heute startet das #AprilPlenum in Hannover 🏛️.

Den zu TOP 6 vorliegenden Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Änderung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes (NSpielhG) habe ich bereits heute Morgen in meiner Rede kommentiert.

Unsere weiteren Themen und Tagesordnungspunkte findet ihr hier: https://www.landtag-niedersachsen.de/plenum-aktuell/

Und für alle, die live dabei sein wollen: Wie immer finden sich die Sitzungen bei PlenarTV und auf YouTube 📺

#niedersachsen #plenum #landtag #cdufraktion

Der Besuch auf der Hannover Messe hat gezeigt, wie viel Innovationskraft in Niedersachsen steckt. Ein motivierender Austausch mit Unternehmen und ein gelungener Wochenabschluss💪🏼

Zu Besuch auf der Hannover Messe mit dem Wirtschaftsausschuss 💡

Bei der auswärtigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung ging es direkt dorthin, wo Innovation sichtbar wird: auf das Messegelände in Hannover.

Und ganz ehrlich: Zwischen all den oft eher negativen Schlagzeilen tut so ein Tag richtig gut. Viele starke Unternehmen aus Industrie und Technologie, die mit Ideen, Qualität und unternehmerischem Mut zeigen, was in unserem Land steckt.

Der Austausch vor Ort hat deutlich gemacht: Der Standort Niedersachsen hat enormes Potenzial. Wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen, kann von hier aus auch in Zukunft viel Innovation ausgehen.

Für mich ein motivierender Tag und ein gelungener Abschluss der Woche.

Ich wünsche euch ein schönes Wochenende! 💪

#hannovermesse #innovation #wirtschaft #niedersachsen #industrie

Aufstellungsappell der 4. Batterie des Panzerartillerielehrbataillons 95 in Munster 🇩🇪

In der Unteroffizier-Friederike-Krüger-Kaserne durfte ich Anfang April einen eindrucksvollen Appell miterleben. Solche Anlässe zeigen, was Dienst in der Bundeswehr bedeutet: Disziplin, Zusammenhalt und die Bereitschaft, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.

Gerade in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ist klar, wie wichtig eine gut aufgestellte und einsatzbereite Truppe ist. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Frieden und Sicherheit und verdienen dafür großen Respekt und Anerkennung.

Vielen Dank für die Einladung und die Einblicke vor Ort!

#bundeswehr #sicherheit #munster #niedersachsen #cdu

Hegeschau und Jahreshauptversammlung der Jägerschaft Lüchow-Dannenberg ? eine rundum gelungene Veranstaltung mit starkem Austausch und klaren Themen 🦌

Im Gildehaus in Lüchow kamen zahlreiche Jägerinnen und Jäger zusammen, um auf das vergangene Jagdjahr zu blicken, aktuelle Entwicklungen zu diskutieren und verdiente Mitglieder zu ehren.

Die Hegeschau hat dabei eindrucksvoll gezeigt, welche Arbeit in den Revieren geleistet wird. Fachlich fundiert, verantwortungsvoll und mit großem Engagement für Wild und Natur.

Natürlich ging es auch um aktuelle Herausforderungen, insbesondere beim Thema Wolf. Viele Rückmeldungen aus der Praxis machen deutlich, dass es hier verlässliche und praxistaugliche Lösungen braucht. Nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Umsetzung vor Ort.

Umso wichtiger ist der direkte Austausch und der Zusammenhalt innerhalb der Jägerschaft.

Vielen Dank für die Einladung, die guten Gespräche und den offenen Dialog!

Waidmannsheil! 💪

#Jagd #Waidmannsheil #Niedersachsen #Heimat #Ehrenamt

Parlamentarisches Frühjahrstreffen des bdo zur BUS2BUS 2026 in Berlin 🚌

Am Vorabend der Messe kam die Branche im Café am Neuen See zusammen ? mit über 300 Gästen aus Politik und Wirtschaft. Im Mittelpunkt: der Bus im Zeichen des Wandels und die Frage, wie die Verkehrswende konkret gelingen kann.

Der Austausch hat gezeigt: Das Busgewerbe steht vor großen Herausforderungen, ist gleichzeitig aber auch bereit für den Wandel. Viele engagierte Unternehmer ? gerade auch aus dem Mittelstand und zunehmend aus der nächsten Generation ? wollen Verantwortung übernehmen und die Zukunft aktiv mitgestalten.

Genau dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen: weniger Bürokratie, mehr Planungssicherheit und eine Politik, die die Realität der Betriebe im Blick hat.

Gefreut hat mich besonders der Austausch mit Henning Rehbaum und Stefan Irro, der mit seinem Familienunternehmen aus Lüchow-Dannenberg beispielhaft für viele mittelständische Betriebe in der Branche steht.

Vielen Dank an den bdo für die Einladung und den offenen, konstruktiven Dialog!

#bus2bus #verkehrswende #mittelstand #mobilität #cdu

Gespräche MIT Genuss in Lüneburg ? ein Abend mit klaren Worten und starkem Austausch 💬

Auf Einladung der MIT Lüneburg war Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, zu Gast im WYNDBERG. Gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik ging es um zentrale Fragen der Steuerpolitik und die aktuelle wirtschaftliche Lage.

Deutlich wurde dabei: Gerade der Mittelstand gerät zunehmend unter Druck ? durch hohe Abgaben, Bürokratie und fehlende Planungssicherheit. Umso wichtiger ist es, dass der Staat wieder konsequenter mit den vorhandenen Mitteln umgeht und klare Prioritäten setzt.

Reiner Holznagel hat es treffend formuliert: Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.

Vielen Dank für den offenen Austausch und die vielen guten Gespräche an diesem Abend!

#mittelstand #wirtschaft #steuerpolitik #politik #cdu