Meine Rede zu TOP 20 „Landesweite Katzenschutzverordnung einführen - Tierleid beenden, Kastration, Kennzeichnung und Registrierung zur Pflicht machen“ Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Sitzung des Landtages am 04. Mai 2023. 

Katzen sind die beliebtesten Haustiere der Deutschen. In Niedersachsen sind über eine halbe Million Katzen registriert. Davon sind 120 000 nicht kastriert. Problematisch wird das, wenn sich die Katzen unkontrolliert vermehren und die Zahl der streunenden Katzen weiter ansteigt. Denn allein in Niedersachsen wird von bis zu 200 000 verwilderten Katzen ausgegangen. Diese sind häufig krank und unterernährt. Eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht ist deshalb aus Tierschutzaspekten zu begrüßen. Ich freue mich, dass heute auch gesagt wurde, dass unsere ehemalige Ministerin das hier ganz klar eingebracht hat. Streunende Katzen stellen aber auch eine Gefahr für unsere Wildvögel und insbesondere für Bodenbrüter dar. Der Begriff „stummer Frühling“ ist uns allen bekannt. Ja, der Tod schleicht auf leisen Sohlen. Viele Singvögel ‑ nicht nur die erwachsenen, die fliegen können, sondern auch die Jungvögel, die noch nicht flügge sind ‑ werden ergriffen. 

Auf der einen Seite gibt es kranke Katzen, die schlecht ernährt sind. Auf der anderen Seite gibt es aber auch richtig starke Katzen, die in der Natur leben ‑ die Kuder ‑, die nicht nur auf Singvögel, sondern auch etwas größere Tiere gehen. Insofern ist es ein ganz wichtiger Punkt, zu versuchen, Maßnahmen zu ergreifen. Auch aus Naturschutzaspekten ist es sinnvoll, die Zahl der verwilderten Katzen möglichst gering zu halten. Dazu kommt ein Flickenteppich ‑ auch das wurde schon gesagt ‑ von Katzenschutzverordnungen, die in fast 480 niedersächsischen Städten und Gemeinden gelten. Eine landesweit einheitliche und praktikable Lösung sollte deshalb unser Ziel sein. Gerade bei der Einrichtung eines Härtefallfonds aus Landesmitteln stellt sich aber die Frage der Praktikabilität. Es gibt Katzenbesitzer in den meisten Städten und Gemeinden, die ihre Katzen schon jetzt aufgrund kommunaler Regelungen kastrieren lassen müssen.

Was in dem Antrag aber an keiner Stelle zu finden ist, sind Ideen und Lösungen, wie die Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht kontrolliert wird. In vielen Kommunen, in denen solche Pflichten bereits gelten, wird lediglich Hinweisen nachgegangen. Das allein ist nicht ausreichend. Das zeigt sich an der weiterhin großen Zahl der verwilderten Katzen. Sollten breitere Kontrollen geplant sein, müssten im Rahmen des Konnexitätsprinzips auch die personellen und finanziellen Folgen für die Kommunen beachtet und die entsprechende Finanzierung sichergestellt werden. Das, was wir gerade zum Thema Sicherstellung gehört haben, reicht sicherlich nicht aus. Ansonsten befänden wir uns im Bereich der guten Intentionen und der schlechten Umsetzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die Beratung in den Ausschüssen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.