Podiumsdiskussion zur Elbbrücke
Am Dienstag fand in Amt Neuhaus die lang herbeigesehnte Podiumsdiskussion zum Thema Elbbrücke statt, und die Sporthalle war bis auf den letzten Platz gefüllt. Laut NDR waren rund 500 Besucher anwesend.
Vor genau 30 Jahren wurde das Amt Neuhaus an Niedersachsen angeschlossen. Als Symbol der Zugehörigkeit sehnen wir uns seitdem nach dieser Brücke. Seit der Wiedervereinigung ist sie jedoch nie über das Planungsstadium hinausgekommen. 30 Jahre des Wartens, 30 Jahre voller Hoffnung und Enttäuschungen! Die jüngste Entscheidung, die Brückenpläne zum dritten Mal zugunsten der Fähre Tanja zu verwerfen, hat in Amt Neuhaus am Dienstag heftige Diskussionen ausgelöst.
Die Fähre Tanja leistet täglich Schwerstarbeit, indem sie auf 170 Fahrten bis zu 500 Fahrzeuge transportiert. Doch die Pendelkosten von 288€ pro Jahr für Fahrer und Auto, witterungsbedingte Ausfälle, Niedrigwasser, Eisgang und Reparaturen haben in der Vergangenheit für erhebliche Probleme gesorgt.
Dennoch, trotz aller plausiblen Argumente, gibt es seither klare Gegner des Projekts: Der BUND befürwortet keine Brücke, aus Rücksicht auf die geschützte Elbtalaue. Das Land Niedersachsen hat Bedenken wegen der Kosten, und die Bevölkerung auf der Westseite fürchtet ein höheres Verkehrsaufkommen, wenn die Brücke gebaut wird.
Miriam Staudte, die als zuständige Ministerin vor Ort war, konnte nicht überzeugend darlegen, warum die Fährlösung trotz erheblicher Einschränkungen für die Bevölkerung bevorzugt wird. Während der Podiumsdiskussion wurden zudem wirtschaftliche Faktoren thematisiert, und Vertreter der IHK, der Handwerkskammer und des Bauernverbands unterstrichen die wirtschaftlichen Herausforderungen, die sich aus dem Fehlen der Brücke ergeben. Die Äußerungen von Frau Ministerin Staudte am vergangenen Dienstag waren hierauf teils fragwürdig, arrogant und unverschämt. So betonte die Ministerin, dass der Brückenbau für die paar Leute im dünn besiedelten Amt Neuhaus nicht verhältnismäßig sei. Es wurde behauptet, die Land- und Forstwirtschaftsbetriebe sollten sich angeblich nach anderen Vertriebswegen umsehen.
Das absolute Highlight: Die Ministerin empfiehlt den Kindern, auf andere Schulen zu gehen. Diese Antwort ist nicht nur schockierend, sondern auch arrogant. Sie zeugt von maßloser Empathielosigkeit und einem mangelnden Verständnis für die Herausforderungen, mit denen sich einige Schülerinnen und Schüler konfrontiert sehen. Als Diplom-Sozialpädagogin sollte man von Frau Staudte erwarten können, dass sie die Belange der Kinder und Jugendlichen sensibel behandelt. Doch ihre Antwort zeigt genau das Gegenteil. Die Idee, dass Kinder ihre Schule wechseln sollten, um infrastrukturelle Probleme zu umgehen, ist absurd und inakzeptabel. Seriöse Minister sollten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Kinder, unabhängig von ihrem Wohnort, angemessene Bildungschancen haben.
Die Antworten von Frau Staudte waren daher nicht nur enttäuschend, sondern auch in Teilen inakzeptabel. Zugleich konnte ein tragfähiges Fährkonzept nicht erläutert werden, da keines existiert. Weder die Ministerin noch der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Landesregierung, Herr D. Schulz-Hendel, konnten klare Antworten dazu geben. Die Ministerin und Herr Schulz-Hendel scheinen Schwierigkeiten zu haben zu verstehen, dass eine Fähre Wasser unter dem Kiel benötigt, um zu fahren.
„Eine Fähre wird niemals die Verlässlichkeit bieten, die die Menschen hier brauchen, um letztlich teilzuhaben an ihrem Land, an ihrem Landkreis“, betonte CDU-Landrat Jens Böther zu Recht. Als CDU werden wir weiterhin für unsere Brücke kämpfen und hoffen auf eine Lösung, die für alle Beteiligten akzeptabel ist.