Bürgerinitiativen und Politiker kämpfen vor dem Petitionsausschuss des Landtags für den Bau einer Elbbrücke zwischen Neu Darchau und Darchau. Unterstützt von Tausenden von Unterschriften fordern sie, die geplante Brücke nicht durch ein Fährkonzept zu ersetzen. Ein Kampf um regionale Bedürfnisse gegen ideologische Vorstellungen der Regierung.

Vor dem Petitionsausschuss im Landtag hat sich heute der Verein „Brücken bauen“ vor dem Petitionsausschuss im Landtag für den Bau einer Elbbrücke eingesetzt. Unterstützt von Helga Dreyer und Marko Puls vom Förderverein „Brücken bauen e.V.“, Ina Niederhoff von „Mütter machen mobil“ und der Landtagsabgeordneten Veronika Bode, appellierten sie an die Entscheidungsträger, den lange geplanten Brückenbau nicht durch ein Fährkonzept zu ersetzen.

Im Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) hat sich Rot-Grün für ein Fährkonzept ausgesprochen - zuvor war dort seit rund 30 Jahren der Bau einer Brücke geplant. Der Verein „Brücken bauen“ aus dem Landkreis Lüneburg hält dies für nicht rechtmäßig und ist damit nicht allein: Bei der Petition wurden mehr als 6.000 Unterschriften gesammelt.

Die Notwendigkeit einer festen Flussquerung (Brücke) als Regionallösung wurde bereits 1994 erkannt und als Ziel in das Landes-Raumordnungsprogramm aufgenommen. Durch einen Kabinettsbeschluss der rot-grünen Landesregierung, soll diese durch ein Fährkonzept ersetzt werden. Gegen diese Änderung, die den Bau der Elbbrücke verhindern würde, wendet sich auch die Petition von Ina Niederhoff.

Durch die Änderung des Eintrags zur Elbquerung im Landes-Raumordnungsprogramm ignoriert die Landesregierung beharrlich Gesetze, Richtlinien und Rechtsprechung. Sie kann nicht, wie es beim Thema Elbquerung passieren soll, Beschlüsse canceln, um auf Kosten der Bürger, die mit diesen Entscheidungen leben müssen, ideologisch geprägte Wünsche umzusetzen.