Nach der Einigung der Bundesregierung gestern Nachmittag soll die Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge nun bestehen bleiben – zumindest ein Teilerfolg. Dass hingegen die Agrardieselbeihilfe aber nun in mehreren Schritten reduziert werden und bis 2027 ganz wegfallen soll, kann uns überhaupt nicht zufriedenstellen.
 

Als Abgeordneter eines ländlich geprägten Wahlkreises setze ich mich für unsere Landwirtschaft ein! Die Pläne zur Erhöhung der Mineralölsteuer für Agrardiesel müssen sofort gestoppt werden. Gemeinsam mit landwirtschaftlichen Verbänden wie dem Landvolk Niedersachsen, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und anderen appellieren wir nach wie vor an die Bundesregierung, diese Belastungen für unsere Landwirte zu überdenken. Unsere Landwirte tragen maßgeblich zur Versorgung bei und verdienen unsere Unterstützung, nicht zusätzliche Belastungen!

Die Forderung der Landesregierung, die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Agrardiesels zu stoppen, ist aber nichts Neues. Alle Landwirtschaftsminister in Deutschland haben sich bereits gegen diese Pläne ausgesprochen. Statt nur Lippenbekenntnisse abzugeben, muss die Landesregierung nun schleunigst Taten sprechen lassen und den Bund durch eine Bundesratsinitiative dazu drängen, diese hirnrissige Idee zur Haushaltssanierung umgehend zu verwerfen!