Der Dachverband „Die Deutsche Automatenwirtschaft“ warnte erst kürzlich vor alarmierenden Zahlen: Auf die rund 180.000 legal betriebenen Automaten bundesweit fallen mindestens 50.000 illegale Geräte. Auch in Niedersachsen floriert das illegale Glücksspiel, wie eine parlamentarische Anfrage nun deutlich macht.

CDU-Politiker Dorendorf „zutiefst besorgt“ über 2400 % mehr illegale Glücksspielaktivitäten seit 2016 – Glücksspiel in Niedersachsen gerät immer tiefer in die Illegalität

Hannover, 10. September 2024 – Der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Dorendorf zeigt sich besorgt über die aktuellen Zahlen zum illegalen Glücksspiel in Niedersachsen. Nach einer Antwort des Niedersächsischen Innenministeriums auf eine kleine Anfrage im Landtag ist die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen illegalen Glücksspiels seit 2016 um das 25-Fache gestiegen, darunter die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels nach § 284 StGB, die Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel § 285 StGB sowie die unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder Ausspielung nach § 287 StGB. Dorendorf kommentiert: „Die Zahlen, die uns die Landesregierung vorgelegt hat, sind alarmierend und werfen ernsthafte Fragen auf. Offenkundig wird die Landesregierung dem illegalen Glücksspiel nicht Herr. Dadurch verlieren wir nicht nur Steuereinnahmen, sondern es wird auch die öffentliche Ordnung gefährdet.“

Dorendorf sieht einen klaren Zusammenhang zwischen illegalem Glücksspiel und organisierter Kriminalität, insbesondere in Clan-Strukturen. Diese nutzen professionelle Casinoausrüstung und manipulierte Automaten ohne Verlustgrenzen, um ihre kriminellen Aktivitäten zu betreiben. „Die Erkenntnisse zeigen, dass diese Strukturen fest verankert und gut organisiert sind“, warnt Dorendorf und fordert die Landesregierung auf, entschlossen gegen diese kriminellen Machenschaften vorzugehen. Insbesondere die Tatsache, dass bei Razzien häufig weitere Straftaten, wie Verstöße gegen das Waffengesetz, Markengesetz, Schwarzarbeits bekämpfungsgesetz, Sozialgesetzbuch, Mindestlohngesetz, Tabaksteuergesetz, Betäubungsmittelgesetz, Lebensmittelhygieneverordnung, Abgabeverordnung und Datenschutzgesetz oder Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, aufgedeckt werden, unterstreicht die Dringlichkeit eines härteren Durchgreifens. „Es ist nun zwingend geboten, dass wir unsere Anstrengungen verstärken, um diese kriminellen Strukturen zu zerschlagen und die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten“, mahnt Dorendorf. Er fordert intensivere Kontrollen, zügigere Verurteilungen und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden und Institutionen. „Wir müssen sicherstellen, dass unser Rechtssystem den Bedrohungen durch illegales Glücksspiel und die damit verbundene Kriminalität gewachsen ist. Die Bekämpfung dieses Phänomens erfordert entschlossenes Handeln und klare Maßnahmen. In Teilen trauen sich die Ordnungsbehörden schon gar nicht mehr da rein.“

Insgesamt erklärt Dorendorf die Glücksspielpolitik Niedersachsens für gescheitert und bezeichnet sie sogar als „Konjunkturprogramm für illegales Glücksspiel“. Die Gesetze seien viel zu hart und hätten dem illegalen Glücksspiel in Niedersach sen einen regelrechten „Nährboden“ bereitet. Dorendorf macht das zuletzt auch an der Antwort der Landesregierung fest, indem er sie als „einen über fünf Seiten gestreckten, schwammigen Definitionsversuch“ beschreibt. Er kritisiert, dass eine „systematische statistische Erfassung von Razzien im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel“ fehlt, wodurch „belastbare Aussagen unmöglich“ werden. Die präsentierten Zahlen seien „ohne klare Kontextualisierung“, so Dorendorf und böten da her mitnichten eine Grundlage für eine umfassende Bewertung. Auch bei Steuer ausfällen durch illegales Glücksspiel ist man im Blindflug. Hierzu räumt die Lan desregierung in ihrer Antwort ein, dass sie aufgrund der unüberschaubaren Heterogenität des Schwarzmarktes keine verlässlichen Daten darüber habe, wo, in welchem Umfang und mit welchen Einsätzen sowie Einnahmen illegale Spiele stattfänden. Die Antworten des Innenministeriums seien laut Dorendorf in diesem Zusammenhang „nichtssagend“. Man hätte zumindest „eine einfache Prognose“ anstellen können, indem man „die Steuereinnahmen von heute im Vergleich mit denen aus 2015/ 2016 gegenüberstellt“, so Dorendorf. In jedem Fall sei seiner Meinung nach klar: Sowohl der Bund durch entgangene Mehrwertsteuereinnahmen als auch die Kommunen aufgrund der Ausfälle bei der Vergnügungs- und Gewerbe steuer seien erheblich betroffen.

Neben den Steuermindereinnahmen bemängelt Dorendorf die fehlende Unterstützung legaler Anbieter. Statt sinnvoller Unterstützung gäbe es laut Dorendorf ein Konglomerat „übermäßig strenger Auflagen und eine regelrechte Regulierungswut“. So sei die gesetzlich vorgeschriebene Anforderung von zwei Servicekräften eine unnötige Belastung für die Anbieter, die „durch den Einsatz von Kameras hätte ersetzt werden können“. Auch der Wegfall der Bewirtung mit kostenlosen Getränken sei eine unverhältnismäßige Einschränkung, obwohl solche Angebote bei Friseuren, Banken und Autohäusern gängig seien. Ebenso weist Dorendorf auf die ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen Spielhallen und Spielbanken hin. Während Spielbanken längere Öffnungszeiten haben, müssen Spielhallen in Niedersachsen bereits um Mitternacht schließen.

Die Aussage der Landesregierung, dass die Verschärfung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes (NSpielhG) von 2022 zur Eindämmung illegalen Glücksspiels beitragen würde, empfindet Dorendorf als realitätsfremd. Die Anpassung der Regelungen, einschließlich der Einführung von Zertifizierungspflichten, Sachkun deprüfungen für Betreiber und Schulungen für das Personal, hätten ihm zufolge zwar den rechtlichen Rahmen für Spielhallen umfassend verändert, doch die Annahme, dass diese Maßnahmen tatsächlich das illegale Glücksspiel bekämpfen, sei fragwürdig. Tatsächlich haben diese Verschärfungen in vielen Fällen dazu geführt, dass legale Glücksspielanbieter durch bürokratische Hürden und erhöhte Kosten übermäßig belastet werden. „Während das Ziel vorgegeben wird, illegales Glücksspiel zu verhindern, wird gleichzeitig das legale Geschäft stark drangsaliert und in seiner Praxis behindert“, so der CDU-Politiker.

Die Maßnahmen hätten nicht vorrangig der Erkennung und Vermeidung illegalen Glücksspiels gedient, sondern vielmehr die legale Glücksspielbranche unnötig belastet. „Es braucht jetzt wirklich grundlegende Reformen“, resümiert Dorendorf abschließend.