Uwe Dorendorf über Vorsitzenden-Wahl

Am gestrigen Freitag wurde Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) zur neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt. Uwe Dorendorf betrachtet das Ergebnis mit gemischten Gefühlen: „Einerseits bin ich enttäuscht, weil ich offen für Merz gestimmt habe. Ich war von seinem Profil überzeugt. Andererseits haben wir jetzt auch eine tolle neue Vorsitzende, die neuen Schwung in die Partei bringen wird.“ Der Landtagsabgeordnete freut sich über den Esprit, der im Vorhinein der Wahl in die Partei gekehrt sei. Regionalkonferenzen und Auswahl zwischen mehreren Personen hätten der Partei sehr gut getan. Jetzt gelte es, diese Aufbruchstimmung mitzunehmen. Uwe Dorendorf: „Wichtig ist vor allem, dass wir zusammenhalten und unser Profil schärfen.“

Reise nach Brüssel

Gemeinsam mit dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz wird Uwe Dorendorf vom 03.-05. Dezember nach Brüssel reisen. Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche zur GAP-Reform und deren Auswirkungen auf EU-Förderprogramme und ein Gespräch mit EU-Kommissar Günther Oettinger über die Förderung von umwelt- und klimafreundlichen Investitionen. Uwe Dorendorf: „Ich hoffe, dass uns diese Reise helfen wird, Umweltschutz in Niedersachsen noch besser mit der Arbeit der Europäischen Union zu koordinieren.“

Landsmannschaften und Spätaussiedler stärker einbinden

Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Kai Seefried MdL, hat Vertreter der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und weitere interessierte Gäste aus den Reihen der Spätaussiedler ins Wilfried-Hasselmann-Haus der CDU eingeladen.

Die gemeinsame Veranstaltung mit der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU (OMV) hatte zum Ziel, eine Gesprächsebene mit den Deutschen aus Russland aufzubauen. „Es war uns besonders wichtig, über die Anliegen der Spätaussiedler in Niedersachsen zu sprechen“, erklärte Kai Seefried. Als Gesprächspartner und Referenten begrüßte Seefried die Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Editha Westmann MdL, sowie den Bundesvorsitzenden des Netzwerks Aussiedler der CDU Deutschlands, Heinrich Zertik.

„Wir müssen unsere Themen immer wieder in die Diskussion einbringen“, betonte Zertik, der selbst als Aussiedler aus Kasachstan nach Deutschland gekommen ist. Viel konnte in der Vergangenheit erreicht werden. „Aktuell wird insbesondere das Thema Fremdrenten bei den Spätaussiedlern diskutiert. Wir müssen feststellen, dass aufgrund der Kürzung aus dem Jahr 1996 sehr viele Menschen aus dieser Bevölkerungsgruppe von Altersarmut bedroht sind. Das können wir nicht einfach hinnehmen“, machte er deutlich.

Editha Westmann stellte in einem fesselnden Vortrag die Geschichte der Aussiedler und insbesondere der Deutschen aus Russland vor. Diejenigen, die nach Deutschland gekommen sind und sich aktiv in Arbeit und Gesellschaft eingebracht haben, dürften im Rentenalter nicht unter des Existenzminimum fallen. Auf Initiative der CDU hat Niedersachsen eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet. „Hier muss es jetzt weitergehen“, so Westmann. Weiterhin berichtete Westmann über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen der regierungstragenden Fraktionen. Sie freue sich sehr, dass es gelungen ist, die Landsmannschaft der Deutschen, die Landsmannschaft Schlesien und den Dachverband des Bundes der Vertriebenen im Landeshaushalt 2019 mit deutlich mehr finanziellen Mitteln auszustatten: „Dies ist absolut notwendig, denn die Ehrenamtlichen stoßen an die Grenzen ihrer Kapazitäten.“

Im Anschluss an die Veranstaltung erklärte der OMV-Landesvorsitzende, Paul Derabin: „Die CDU ist seit vielen Jahrzehnten verlässlicher Partner der Spätaussiedler. Das wollen wir bleiben. Es sollen also weitere Gesprächsrunden folgen, auch in kleineren Städten in Niedersachsen.“

Rund um die Biene

Rund um das Thema Bienen und Honig sowie deren Wertschätzung ging es am 19.11. bei einer öffentlichen Diskussion in Lüchow –  Uwe Dorendorf stellte sich dort den kritischen Fragen der Imker. Bei Themen wie fehlender Imkerförderungen in Niedersachsen, unfairer Gleichstellung von Berufsimkern gegenüber den Landwirten, fehlender Wertschätzung  der immensen Bestäubungsleistung der Bienen, Importhonig aus Ländern bei denen der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erlaubt ist, sowie auch dem Insektensterben aufgrund von monotonen Agrarlandschaften und dem Einsatz von Insektiziden sowie Herbiziden wurden gegenseitige Standpunkte ausführlich diskutiert. Der weitere Erfahrungsaustausch soll bei einem Arbeitstreffen im Frühjahr 2019 weiter vertieft werden.

„Auch für unsere Region ein gutes Zeichen“

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben am Dienstag ihre Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2019 vorgestellt. Vorausgegangen waren Verhandlungen zwischen den Fraktionsspitzen in der Nacht von Montag auf Dienstag. Die sogenannte „Politische Liste“ der Fraktionen umfasst dabei einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von 60 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2019.

Profitieren werde von diesem Geld auch Ost Niedersachsen. „Der Haushalt ist auch für unsere Region ein gutes Zeichen.“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Dorendorf. Unter anderem fließen 600 Tausend Euro in die landärztliche Versorgung. Für den Landtagsabgeordneten ist das ein Schritt in die richtige Richtung – in ländlichen Räume wie dem Wendland müsste eine flächendeckende ärztliche Versorgung garantiert sein. Es könne nicht sein, dass Patienten immer länger auf einen Termin warten müssen und längere Anfahrtswege in Kauf nehmen müssen.

Auch für das Theater Lüneburg gibt es gute Nachrichten. Hatte die Kultureinrichtung in den vergangenen Monaten mangelnde Unterstützung seitens des Landes moniert, fließen jetzt drei Millionen Euro in kommunale Theater und zusätzliche fünf Millionen in kulturelle Einrichtungen. „Die Kultur ist ein wichtiger Eckpfeiler für ein attraktives Leben – in der Stadt und auf dem Land. Ich freue mich, dass wir uns hier durchsetzen konnten,“ so Dorendorf.

Der Landtagsabgeordnete bringe sich im Umweltausschuss immer wieder für das Thema Naturparke ein. „Hier können wir jetzt 1,7 Millionen Euro freimachen.“ Für Sturmschäden / Borkenkäferbekämpfung, Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse fließen zusätzliche 1,7 Mio Euro. Das seien wichtige Investitionen, die nicht nur die Region, sondern ganz Niedersachsen weiterbringen würden. Auch Ausgaben für Polizei und Justiz lobt der Landtagsabgeordnete. „Wir lösen unser Versprechen für mehr Sicherheit mit einer höheren personellen Ausstattung bei der Polizei ein.“

Staatssekretär Muhle zu Gast in Lüchow

Digitalisierung und Breitbandausbau gehören zu den wichtigsten Zukunfts-Themen unserer Region. Um über den aktuellen Stand zu diskutieren, lud Uwe Dorendorf heute kommunale Vertreter zum gemeinsamen Gespräch mit Staatssekretär Stefan Muhle nach Lüchow. Der Regierungsvertreter informierte ausführlich. Detlef Hogan, Geschäftsführer der Breitbandgesellschaft Lüchow-Dannenberg ergänzte anhand aktueller Daten den konkreten Fortschritt im Landkreis Lüchow-Dannenberg.