Den digitalen Wandel gestalten

Am 4. April nahm Uwe Dorendorf am Fachkongress zur
Raumordnungspolitik in Zeiten der Digitalisierung in Hannover teil. Wo sind die
Schnittstellen zwischen Raumordnungspolitik und Digitalisierung? Wo liegen
Chancen und Risiken digitaler Technologien für die Gestaltung der Zukunft
von Niedersachsens Städten, Gemeinden und Regionen? Mit diesen und weiteren
Fragen befasste sich der Fachkongress „Leitlinien der niedersächsischen
Raumordnungspolitik“ gestern (Donnerstag). Das Niedersächsische Ministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) hatte rund 150
Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Diskussion und zum Austausch von neuesten
Erkenntnissen und Strategien für die Regional- und Landesplanung ins Alte
Rathaus in Hannover geladen.
„Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und
Bürger, egal wo sie in Niedersachsen wohnen“, sagte die niedersächsische
Raumordnungsministerin Barbara Otte-Kinast bei der Eröffnung des Kongresses.
„Kein Raum dürfe beim digitalen Infrastrukturausbau und bei digitalen
Dienstleistungsangeboten benachteiligt werden. „Wir wollen den technischen
Fortschritt und den gesellschaftlichen, digitalen Wandel gestalten. Deshalb
diskutieren wir die Frage: Wie kann Raumordnungspolitik den digitalen Wandel
flankieren?“ Stefan Muhle, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium
für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW), erläuterte die
Digitalisierungsstrategie der Niedersächsischen Landesregierung. Ziel sei
es, einer digitalen Spaltung des Landes von Anfang an entgegenzuwirken. Der
„Masterplan Digitalisierung“ gebe hierbei die Orientierung für die
Gestaltung und Förderung der digitalen Transformationsprozesse in
Niedersachsen. Uwe Dorendorf freut sich über Fortschritte: „Wir im Wendlandt wären von ungleichwertigen Lebensverhältnissen besonders betroffen.“ Rainer Beckedorf, Staatssekretär im ML, machte in seinem Vortrag deutlich,
dass sich die Positivwirkungen der Digitalisierung bei weitem noch nicht in
allen Lebensbereichen manifestiert haben. Digitalisierung könne jedoch unter
anderem Entscheidungsprozesse verbessern, Arbeitsabläufe erleichtern und
Planungen beschleunigen. Allerdings: Das fügt sich nicht von selbst!“, so
Beckedorf. „Vordenken und vorbereitendes Planen sind gefragt – und genau das
ist Aufgabe der Raumordnung.“ Weitere Impulsvorträge kamen von Gerald Swarat
(Fraunhofer Institut für Experimentelles Software Engineering IESE) sowie
von Marco Brunzel (Metropolregion Rhein-Neckar). Swarat ging insbesondere
auf Deutschlands digitale Regionen ein. Diese bräuchten „mehr als nur
digitale Infrastruktur“. Bunzel, Leiter des Fachbereichs Digitalisierung und
E-Government, ging anhand konkreter Beispiele darauf ein, wie die Chancen
der Digitalisierung für die räumliche Planung und Regionalentwicklung
genutzt werden können.
Diskussionsrunde zu Handel und Mobilität Am Nachmittag ging es
anwendungsbezogen weiter: Diskutiert wurden raumordnerische Aspekte der
Digitalisierung in Bezug auf Versorgungsstrukturen, Mobilität und Logistik.
Auf dem Podium nahmen hierzu auch Handelsexperten Platz, die zunächst das
veränderte Einkaufsverhalten und den Online-Handel in den Mittelpunkt
rückten. Wie kann die Raumordnungspolitik reagieren, wenn der stationäre
Einzelhandel seine Zentren bildende Kraft verliert und der virtuelle Einkauf
weiter zunimmt?
Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt baute schließlich auf den Ergebnissen
der Studie „Mobilität in Deutschland“, eine bundesweite Befragung von
Haushalten zu ihrem alltäglichen Verkehrsverhalten im Auftrag des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), auf. Auch
hier sieht sich die Raumordnungspolitik aktuellen Fragestellungen gegenüber,
die letztlich auch die Teilhabe vieler Menschen am gesellschaftlichen Leben
betreffen. Doch was wissen wir eigentlich über das Mobilitätsverhalten und
die Mobilitätsbedürfnisse des Einzelnen oder bestimmter Bevölkerungsgruppen?
Die Plenarsprecher waren sich einig, dass die digitalen Möglichkeiten der
Mobilitätserleichterung und die spezifischen Mobilitätsbedürfnisse der
Bevölkerung künftig besser in Einklang gebracht werden können.

Richtfest der Feuerwehrtechnischen Zentrale

Gestern hat Stephan Manke, Staatssekräter des Ministeriums für Inneres und Sport eine Bedarfszuweisung von zwei Millionen Euro überreicht. Anlass war das Richtfest der Feuerleittechnischen zentrale. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport bewilligt insgesamt 10,65 Millionen Euro für den Erhalt und die Verbesserung des Brandschutzes in Kommunen. Über die sogenannten Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben können sich 14 besonders finanzschwache Kommunen in ganz Niedersachsen freuen, die damit Baumaßnahmen umsetzen, Feuerwehrfahrzeuge beschaffen oder ihre Brandschutzmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen verbessern können. Der Landtagsabgeordnete Uwe Dorendorf freut sich über die Zuwendung: „Ein starkes Zeichen für den ländlichen Raum. Insbesondere sicherheitsrelevante Infrastruktur sollte unterstützt werden.

Der Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, Stephan Manke, sagt: „Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung erstmals seit mehreren Jahrzehnten Investitionen im Feuerwehrbereich auch wieder finanziell unterstützen kann. Mit diesem Geld möchten wir insbesondere auch die ehrenamtlich getragenen Strukturen der niedersächsischen Feuerwehren stärken. Denn indem wir die Feuerwehren stärken, stärken wir auch die Kommunen ganz unmittelbar. Die aktuellen Bedarfszuweisungen sind deshalb ein wichtiger Baustein, um unsere Feuerwehren, aber auch unsere Kommunen zukunftsfest aufzustellen.“ Der Landkreis Lüchow-Dannenberg und die Samtgemeinde Elbtalaue sind nach der Stadt Bad Lauterberg im Harz nun weitere Kommunen, die von den Bedarfszuweisungen profitieren. Innenstaatssekretär Manke händigte Landrat Jürgen Schulz und dem allgemeinen Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters der Samtgemeinde Elbtalaue, Erster Samtgemeinderat Bernhard Beitz, die entsprechenden Bewilligungsbescheide am heutigen Freitag (05. April 2019) aus. Beide Kommunen hatten Ende 2018 Mittel aus dem Bedarfszuweisungsfonds beantragt, um zum einen den Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) des Landkreises in Dannenberg (Elbe) und zum anderen ein Drehleiterfahrzeug für die Ortsfeuerwehr Dannenberg (Elbe) realisieren zu können. Der Landkreis erhält für den Neubau der FTZ eine Bedarfszuweisung in Höhe von 2 Mio. Euro, die Samtgemeinde Elbtalaue erhält für die Beschaffung des Drehleiterfahrzeuges 400.000 Euro. „Es geht genau in die richtige Richtung, die Bedarfszuweisungen für besondere Aufgaben finanzschwacher Kommunen wieder einzuführen“, so Landrat Jürgen Schulz. „Diese auf die Sicherheit der Menschen zu beziehen, ist bei begrenzten Mitteln ebenfalls richtig.“ Besonders erfreut zeigte sich der Landrat, dass der Landkreis Lüchow-Dannenberg gleich mit zwei Förderungen aus diesem Mittelansatz bedacht werden konnte. Auch der allgemeine Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters der Samtgemeinde Elbtalaue, Erster Samtgemeinderat Bernhard Beitz, zeigt sich erfreut über die gewährte Sonderbedarfszuweisung des Landes, die die Anschaffung einer notwendigen Feuerwehrdrehleiter ermöglicht. „Die zielgerichtete Unterstützung finanzschwacher Kommunen bei investiven Maßnahmen im Bereich von Pflichtaufgaben ist ein richtiger Weg. Ganz deutlich sichtbar wird dies bei der Sicherstellung des Brandschutzes in der Samtgemeinde“, so Beitz.

Justizministerin in Lüchow-Danneberg

Im Zuge des Europawahlkampfes 2019 war Frau Ministerin Havliza gestern im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Gemeinsam mit Uwe Dorendorf besuchte sie den Reit- und Ferienhof Schulz in Bergen. Bei Kaffee und Kuchen betonte Frau Havliza die Wichtigkeit des Tourismus für die Region. Außerdem warb die Justizministerin für die Europäische Union: „Die EU ist Garant für Frieden, Wohlstand und Sicherheit.“ Leider sähen das nicht alle Bürger so. Eine hohe Wahlbeteiligung sei wichtig, damit die populistischen Parteien nicht zu stark in Straßburg vertreten sein werden. Uwe Dorendorf kritisierte unterdessen, dass Deutschland bei Europäischen Regelungen meistens nochmal „50 Prozent“ drauf setze.

Wie geht es weiter mit dem Wolf?

„Wir wollen, dass der Wolf, wenn er den Menschen trifft, abhaut.“ Das sagte Uwe Dorendorf gestern im Rahmen einer Diskussionsrunde des Bezirksverbandes Nordostniedersachsen in Reinstorf. Außerdem forderte der Landtagsabgeordnete wolfsfreie Zonen an Deichen sowie den Wolf im Notfall zu schießen. „Es kann nicht sein, dass Reitunterricht aus Furcht nicht mehr im Wald stattfinden kann und Weidetierhalter leiden müssen.“ Neben Uwe Dorendorf nahmen unter anderem auch Lena Düpont, Felix Petersen, Michael Grosse-Brömer und Eckhard Pols an der Veranstaltung teil.