Volles Programm bei der Grünen Woche

Einen intensiven Tag erlebte ich auf der Grünen Woche. Im Gespräch mit dem Bürgermeister der Samtgemeinde Gartow, Christian Järnecke, tauschte ich mich über das zur Zeit brisant diskutierte Thema „Windräder im Wald“ aus. Auch über das Zusammentreffen mit vielen anderen Bürgermeistern aus der Region freute ich mich sehr. Ein weiteres Highlight war der Vortrag des Landwirtes Benedikt Bösel aus Brandenburg. Es ergaben sich interessante Erkenntnisse zum Wertewandel und der Wertschätzung in der Landwirtschaft.

Grüne Woche in stürmischen Zeiten

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast lud im Rahmen der Eröffnung der internationalen Grünen Woche zur Diskussion ein. Niedersachsen wird sich in Berlin wieder umfangreich präsentieren und Dialog bieten – das ist angesichts der Bauernproteste auch geboten. Im Anschluss an die Diskussion verschaffte ich mir einen Eindruck von der diesjährigen Messe, kam unter anderem mit Johannes Heuer (Geschäftsführer BVNON), Hubert Schwedland, SG-Bürgermeister Lüchow (Wendland) und Jürgen Meyer (SG-Bürgermeister Elbtalaue) ins Gespräch.

Sehr aufschlussreich war das Syposium des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter im City-Cube. Der BDM hat mit der Sektorstrategie 2030 ein Konzept entwickelt, wie der Milchmarkt der Zukunft gestaltet werden sollte. Ziel ist es, die Interessen der Milchviehhalter, der Ökologie und der Verbraucher unter einen Hut zu bekommen. Einen Auftakt bildete das Symposium. Auf dem Programm standen Vorträge und Diskussionsrunden. In einem Panel zum Thema „Herausforderung Klima-, Umwelt-, Artenschutz und Tierwohl – wie bewältigen?“ diskutierten BDM-Milchviehhalter mit verschiedenen Verbandsvorsitzenden.

Althusmann fordert Kurskorrektur

Bernd Althusmann fordert eine Kurskorrektur bei der Agrarpolitik. Es sei fünf nach zwölf und das aktuelle Agrarpaket in der Form nicht akzeptabel. Eine großflächige Einschränkung der Pflanzendüngung lehnt der Minister ab, er fordert bundesweite Standards für ein einheitliches Grundwassernetz, Planungssicherheit für unsere landwirtschaftlichen Betriebe und keine weiteren Auflagen. Ich schließe mich der Auffassung des Ministers an – mit der Gängelung unserer Landwirte muss Schluss sein.

Neujahrsempfang Schnega

Gestern hat Bürgermeisterin Annegret Gerstenkorn im Namen der Gemeinde Schnega -wie jedes Jahr – zum Neujahrsempfang geladen.  Sie dankte Ehrenamtlichen, der Politik und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung.
Ein weiteres Grußwort hielt der stellvertretende Landrat Manfred Liebhaber.
Nach einer Andacht von Pastor Wehen,
folgte ein Vortrag von Jürgen Meyer als Geschäftsführer des NSGB über das Wirken des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.

Versprechen eingelöst

Noch vor wenigen Wochen hatte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann Geschäftsführer Ralf Prahler versprochen, dessen Betrieb „Wendland-Zerspanungs-Technik“ in Hitzacker zu besuchen. Gestern hat der Minister sein Versprechen eingelöst – ich habe ihn dabei  begleitet.

Prahler bemängelte einige Regelungen im Arbeitsrecht, die Unternehmern Probleme bereiten.  Thema war auch eine Wohnsiedlung, die direkt neben dem Gewerbegebiet genehmigt wurde. Das erfordere Lärmschutzmaßnahmen, gängele die Unternehmer. Diese fühlen sich von der Kommunalpolitik im Stich gelassen. Hier sei Ärger vorprogrammiert. Althusmann verwies auf die Zuständigkeit der Kommunen, seine Kompetenz betreffe den Straßenbau und die Digitalisierung. Althusmanns Vorschlag: Eine Infrastrukturkonferenz für Lüchow-Dannenberg, die ich organisieren könnte.

  1. Die anwesenden Gäste monierten den hohen Bürokratie-Aufwand für Kleinunternehmer. Insbesondere die Förderungsanträge bei der N-Bank seien kaum leistbar. Althusmann hat das Problem bereits erkannt – künftig sollen Anträge komprimiert und digital eingereicht werden können.

 

Alles über die Aufebereitungsanlagen

Einen tiefen Eindruck hat bei mir die dieswöchige Bereisung der Arbeitskreise Umwelt und Landwirtschaft hinterlassen. Zum Thema Aufbereitungsanlagen reisten wir nach NRW und in die Niederlande.  Bei der NDM Naturwertstoffe GmbH in Velen erhielten wir einen Vortrag der Geschäftsführerin Doris Nienhaus. Jährlich werden hier 200.000 Kubikmeter Gülle von Rindern und Schweinen aus der Region mit Umwelttechnik behandelt.

An der Universität in Wageningen sprachen wir über die Zukunft der Landwirtschaft. Besonders interessant dabei: Vieles in den Niederlanden lässt sich mit der Situation in unserem Bundesland vergleichen.

Auch die Besichtigung einer Aufbereitungsanlage für Schweinegülle – installiert von der Firma Weltec Biopower GmbH aus Vechta – stand auf dem Programm:

Fazit: Ein Blick über den Tellerrand bringt viele neue und hilfreiche Erkenntnisse.

 

Aufbereitungsanlagen im Fokus

Unterwegs in zwei Ländern: Heute und morgen reisen wir mit den Arbeitskreise Landwirtschaft und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion in die Niederlande und nach Nordrhein-Westfalen. Thema: „Aufbereitungsanlagen“. Heute morgen stärkten wir uns zunächst. Auf zwei spannende und lehrreiche Tage!

Ein starker Standort

Besichtigung der Zuckerfabrik Uelzen auf Einladung Jörg Hillmers

Auf Initiative des Uelzener CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer kamen ich und weitere Fraktionskollegen aus den benachbarten Landkreisen am 13. Dezember zum Gespräch mit Vertretern der Zuckerfabrik Uelzen und anschließender Werksbesichtigung. „Unsere Rübenanbauer und mit ihnen die Nordzucker AG mit der Fabrik in Uelzen befinden sich in einer angespannten Situation. Auch die Landwirte aus den benachbarten Landkreisen liefern ihre Rüben nach Uelzen. Sie alle und die ganze Umgebung sind von der Entwicklung betroffen“, sagte Hilmer zum Auftakt.

„Rübenanbau und Vermarktung sind besonderen Schwierigkeiten ausgesetzt: Das Ende der EU-Zuckermarktordnung im September 2017 hat den Markt liberalisiert, es war das Ende von Quoten und festen Preisen in diesem Bereich. In Deutschland halten wir uns daran, viele EU-Staaten aber zahlen ihren Landwirten Extra-Gelder für die Rübenanbaufläche. Ganz vorne mit dabei ist Polen, inzwischen der größte Zuckerexporteur in die EU-Länder“, betonten Werksleiter Dr. Matthias Böker und Alexander Sick von der Unternehmenskommunikation der Nordzucker AG.

Die „gekoppelten Zahlungen“ in anderen EU-Ländern haben steigende Produktionsmengen und fallende Preise beim Zucker zur Folge. Alexander Sick zeigte auf: „Durch die Wettbewerbsverzerrung in der EU ist der Preis von August 2017 an inzwischen um 35 Prozent gefallen.“

„Wir verlangen keine Extra-Zahlungen oder Bevorzugung, sondern gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU“, brachte es Eckhard Hinrichs, Vorsitzender des Rübenanbauer- und Aktionärsverband-Nord auf den Punkt.

Zusätzlich zum verstärkten Einsatz aus der Abgeordnetenreihe erklärte Gudrun Pieper, Landtagsabgeordnete aus Walsrode, die mit Jörn Schepelmann, Landtagsabgeordneter für Bergen/Celle, Heiner Schönecke, Buchholz und mir nach Uelzen kam, dieses Anliegen in ihre Arbeit als Vorsitzende des Landtagsausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung aufzunehmen und auch zum Thema zu machen beim Ausschussbesuch im kommenden Frühjahr in Brüssel.

Auch die Ausweisung der „roten Gebiete“, im westlichen Landkreis Uelzen und benachbarten Landkreisen, die als nitratbelastet gelten, mit angekündigten drastischen Einschränkungen bei der Düngung sowie angekündigte Verbote von Pflanzenschutzmitteln machen den Rübenanbauern und Vertretern der Nordzucker AG Sorge.

„Bei den „roten Gebieten“ hat die CDU-Landtagsfraktion bei der Landesregierung eine Überprüfung aller Nitrat-Messstellen durchgesetzt. Auch bei weiteren Vorgaben und Auflagen der Landwirtschafts- und Umweltpolitik des Bundes setzt die Landtagsfraktion auf faktenbasiertes Vorgehen“,  so Jörg Hillmer erläuternd.

Georg Sander, zuständig für die Rübenbeschaffung der Zuckerfabrik Uelzen, hob hierzu hervor: „Bei Maßnahmen in der Landwirtschaftspolitik darf doch kein Weg daran vorbeiführen, biologische Grundlagen und Wechselwirkungen zu berücksichtigen. Gerade das Wachstum einer Pflanze bindet Wasser und Nährstoffe wie Nitrat. Bei unterversorgten, verkümmerten Pflanzen ist genau das, was man erreichen will, nicht mehr gegeben.“  

Zur Bedeutung eines funktionierenden Rübenanbaus unterstrich Werksleiter Dr. Böker: „In Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sind damit insgesamt 18.000 Arbeitsplätze verbunden.“

Frohe Weihnachten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ein abwechslungsreiches Jahr liegt hinter uns. Im Landtag konnten wir viel für Niedersachsen bewegen. Zahlreiche, gewinnbringende Investitionen, die Schuldenbremse oder auch die Novelle des Jagdgesetzes. Die Regierung arbeitet ihr Programm unaufgeregt ab, setzt viele unserer Forderungen durch.

Jetzt ist Zeit, durchzuatmen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein frohes neues Jahr. Auf dass das kommende noch erfolgreicher werden möge!