Wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Infrastruktur

Mit dem Jahresbauprogramm 2019 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden fördert das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung die kommunale Straßeninfrastruktur. Seit dem Jahr 2018 stehen dafür jährlich 75 Millionen Euro zur Verfügung. Nun steht fest, welche kommunalen Projekte mit dem Jahresbauprogramm 2019 gefördert werden können – Im Landkreis Lüchow-Dannenberg fließen die insgesamt knapp drei Millionen Euro in den Ausbau der K18 zwischen Clenze (Mühlenstraße) und der B493 („Waddeweitzer Kreisel“) sowie der K23 in der OD Clenze (Uelzener Straße). Nach Lüneburg gehen insgesamt knapp zwei Millionen Euro in die Grunderneuerung mehrerer Straßen. Unter anderem werden Heidkamp, Moldenweg, Konrad-Adenauer-Straße und Auf der Hude in der Hansestadt, die Straßen „Triftweg“ und „Ernst-Kissolewski-Straße“ in Hohnstorf, „Alter Hessenweg“ im OT Häcklingen und die K 2 in der OD Bockelkathen in Schuss gebracht.

Der Landtagsabgeordnete Uwe Dorendorf lobt die Investitionen: „Das Land investiert in wichtige Zukunfts-Infrastruktur unserer Region. Die Kommune wird entlastet und kann in weitere Projekte investieren.“

Im kommenden Jahr sollen 98 neue kommunale Straßenbauvorhaben mit Zuschüssen in Höhe von über 22,5 Millionen Euro gefördert werden. Die 98 Projekte haben insgesamt ein Fördervolumen von über 62 Millionen Euro, verteilt über mehrere Jahre. Die Gesamtkosten liegen bei über 118 Millionen Euro. Bereits laufende Vorhaben sollen im Jahr 2019 mit rund 52,5 Millionen Euro bezuschusst werden.

„Die niedersächsischen Verkehrswege – ob in den Orten oder zwischen Städten – sind die Lebensadern unseres Bundeslandes. Mit den Fördergeldern versetzen wir die Kommunen in die Lage, ihre Verkehrsinfrastruktur auszubauen und zu verbessern. Das betrifft sowohl den Neubau, als auch den verkehrsgerechten Ausbau von verkehrswichtigen Straßen, Radwegen, Ortsdurchfahrten und Brücken. Mit den 75 Millionen Euro, die für 2019 zur Verfügung stehen, können die Kommunen 98 neue Straßenbauvorhaben verwirklichen und etliche andere weiterführen. Ich freue mich, dass Land und Kommunen in Niedersachsen für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an einem Strang ziehen“, so Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann.

Mit den Maßnahmen kann die Bausubstanz und die Leistungsfähigkeit von Straßen und Brücken verbessert werden. Beim verkehrsgerechten Ausbau von vorhandenen Straßen handelt es sich beispielsweise um Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit oder die Neuordnung des Straßenraumes zu Gunsten von Fußgängern und Radfahrern.

Auch der Neu- oder Ausbau von Radwegen an kommunalen Straßen, sowie weitere investive Vorhaben zur Förderung des Radverkehrs können bezuschusst werden. Weiterhin ist eine Förderung der Errichtung von Lichtsignalanlagen und Kreisverkehrsplätzen, die Beseitigung von Unfallschwerpunkten, Maßnahmen zur Schulwegsicherung, Vorhaben zur Verkehrssteuerung und der Aus- bzw. Neubau von Nebenanlagen an Landes- oder Bundesstraßen und die technische Sicherung von Bahnübergängen mit den Mitteln des Jahresbauprogramms möglich.

Die Zuschüsse des Landes an die Kommunen stammen aus Mitteln des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG). Sie bewirken Investitionen, die wesentlich höher sind als die Fördersumme insgesamt. Wann genau die einzelnen Projekte begonnen werden, liegt in der Hand der kommunalen Antragsteller. In der Regel sind die vier „NGVFG“-Geschäftsbereiche der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Wolfenbüttel als Bewilligungsbehörden hierrüber gut informiert.

„Das muss aufhören“

Am vergangenen Dienstag luden die Arbeitskreise junger Landwirte Uelzen, Lüchow-Dannenberg und Lüneburg zur Auftaktveranstaltung des gemeinsamen Winterprogramms nach Zernien. Mit von der Partie waren auch Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Uwe Dorendorf. Die Ministerin ging auf das erste Jahr in der Landesregierung ein und lobte Besserung im künftigen Umgang mit SPD-Minister Lies: „Der Streit wird ab jetzt nur noch hinter verschlossenen Türen ausgetragen werden.“ Beim Thema Ferkelkastration mahnte Otte-Kinast, keine weitere Zeit verstreichen zu lassen, sondern jetzt endlich Lösungen zu finden.

Uwe Dorendorf lobt den Auftritt der Ministerin und unterstreicht ihre Kritik an Tierschützern. So spielten einige von ihnen eine Art Punkte-Monopoly, wer die meisten Tiere befreie. Dorendorf: „Das muss aufhören.“

Unterwegs mit dem Arbeitskreis Landwirtschaft

Am 29. Oktober war Uwe Dorendorf im Rahmen des Schwerpunkt-Tags „Wald & Forst“ mit dem Ak-Agrar der CDU-Landtagsfraktion unterwegs. Zunächst standen Wissenschaft in der NWFA-Göttingen und anschließend Praxis in Friedrichshausen/Solling auf dem Programm. Sturmtief Frederike und die sich anschließenden Dürre setzten Wäldern zu. In den Fichtenbeständen schlummert das Potential für eine ökonomische Katastrophe – Der Borkenkäfer. Ganze Bestände sind bereits aufgegeben worden. Die weiteren Fotos stammen vom Rittergut Friedrichshausen.

.

Ein Schritt in die Zukunft

Am vergangenen Dienstag starteten in Gülden die Tiefbauarbeiten für das Glasfaserprojekt in Lüchow-Dannenberg. Mit einem symbolischen ersten Spatenstich gab Landrat Jürgen Schulz den Startschuss. Mit von der Partie war auch Uwe Dorendorf: „Es ist das größte Investitionsprojekt in der Geschichte Lüchow-Dannenbergs. Ein Schritt in die Zukunft.“

Borkenkäfer; Lage in den niedersächsischen Wäldern ist zum Teil dramatisch

Die großen Stürme dieses und des letzten Jahres mit außerordentlich viel Windwurf sowie die langanhaltende Dürre habe zu einer außerordentlich starken Ausbreitung des Borkenkäfers geführt, so uwe Dorendorf. Durch die Wetterkapriolen und die Käferkalamität befinden sich große Mengen auf dem Holzmarkt und haben den Absatzmarkt von Holz teilweise zum Erliegen gebracht. „Daher ist es gut, dass das Landwirtschaftsministerium mit einem kompletten Einschlagstopp für gesundes Nadelholz im Landeswald eine Marktentlastung schafft und gleichzeitig Holzerntekapazitäten dem Landes- und Privatwald zur Verfügung stellt. Darüber hinaus begrüßen wir, dass das Forst-Resort für das Jahr 2019 Bundes- und Landesmittel in Höhe von 11,5 Mio. Euro bereitstellt“, erklärte der Landtagsageordnete  die heute bekannt gewordene Entscheidung.

Der Wald sei eines der größten deutschen Kulturgüter und die wirklichen Auswirkungen des Borkenkäferbefalls seien erst im kommenden Frühjahr zu sehen. „Niemand von uns möchte den Teutoburger Wald, Solling oder Deister ohne Fichten sehen“, so Dorendorf

Der niedersächsische Wald fungiert als effektive CO2-Senke. Insbesondere der kleinflächige Privatwald der durch die Kalamitäten in den Nutzwäldern vor enormen Herausforderungen steht, benötigt bei der Wiederaufforstung Unterstützung. „Zur effektiven Bekämpfung des Borkenkäfers bedarf es einer fachlich kompetenten Stabsstelle, wir dürfen die Privatwaldbesitzer nicht alleine lassen. Spätestens bis zum Frühjahr 2019 müssen wir ein schlagkräftiges und schlankes Bekämpfungskonzept entwickeln, um den Privatwaldbesitzern bei der Bekämpfung personell und finanziell unter die Arme zu greifen. Wir müssen unsere Niedersächsischen Wälder vor dem Borkenkäfer schützen“, so der Abgeordnete.

Um den Wald langfristig resistenter gegen Witterungsschwankungen zu machen werden die Anbauempfehlungen um Weiß- und Küstentanne und die europäische Lärche erweitert.

Dorendorf: Änderung des Jagdgesetzes gut und ausgewogen

„Der Tierschutz und besonders der Schutz von Elterntieren hat im Jagdrecht zu Recht einen hohen Stellenwert. Allerdings leben 1,6 Millionen Niedersachsen in unmittelbarer Nähe unserer niedersächsischen Deiche mit 6.600 km2 Fläche. Der Schutz dieser Deiche muss daher für uns eine hohe Priorität haben. Daher ist die Änderung des Jagdgesetzes in Bezug auf die Bejagung von Nutrias folgerichtig und mehr als notwendig“, erklärt Jagdexperte Uwe Dorendorf anlässlich der Novelle des niedersächsischen Jagdgesetzes im Landtag.

Die Auswirkungen der Änderungen habe man sehr intensiv abgewogen und sich auch die Kritik an den Änderungen zu Herzen genommen. Daher sei das Gesetz gut und ausgewogen, so der Landtagsabgeordnete Mit der Gesetzesnovelle habe man Rechtssicherheit für die Jäger bei der Bejagung der invasiven Tierart Nutria geschaffen. Es erfolgt eine Einschränkung des Elterntierschutzes, so das ganzjährig weibliche wie auch männliche Nutria getötet werden dürfen, da sich die Geschlechtserkennung als sehr schwierig erweise und weibliche Nutria bis zu 3 mal im Jahr Junge führen.

Mit Blick auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) erklärte Dorendorf: „Die Afrikanische Schweinepest hat Deutschland und damit Niedersachsen eingekreist. Mit der Änderung des Jagdgesetzes haben wir schnell präzise Maßnahmen zum Schutz umgesetzt. Mit der Erlaubnis, Fahrzeuge mit Ansitzeinrichtung zu nutzen, haben wir die Sicherheit bei Erntejagden erhöht. Der obersten Jagdbehörde wird beim Ausbruch der ASP die Möglichkeit gegeben, in einem solchen Ausnahmefall den Elterntierschutz bei Schwarzwild aufzuheben und im Seuchenfall darf auf Anordnung eine beschränkte Jagd auch auf befriedeten Gebieten und jagdbezierksfreien Grundflächen erfolgen.“

Eine weitere wichtige Neuerung des Gesetzes ist die Erlaubnis von Schallminderen zur jagdlichen Nutzung für die niedersächsischen Jäger mit Blick auf den Arbeitsschutz (Gehörschutz).