Niedersachsen geht voran!

Austausch zu Freibaderöffnungen

Ich möchte Anregungen und Lösungsvorschläge für die anstehende Entscheidung zu den Freibaderöffnungen mit nach Hannover nehmen – deswegen habe ich gestern zum Austausch in das Natur- und Kulturbad Groß Wittfeitzen eingeladen. Ein ergiebiges Format, für das ich mich bei allen Teilnehmern bedanke.   

Würgassen und Asse

Der Schwerpunkt der heutigen Umweltausschuss-Sitzung lag im Bereich Energie. Um genügend Abstand zu halten, kamen wir im Forum zusammen, wo Minister Olaf Lies unter anderem über die anstehende Revision im Kernkraftwerk Grohnde, den Rückholplan für radioaktive Abfälle aus der Asse und das vom Bund benannte Logistikzentrum Würgassen – die Pläne dazu waren sehr in die Kritik geraten – berichtete.

Außergewöhnliche Fraktionssitzung

Zu einer sehr außergewöhnlichen Sitzung traf sich heute unsere Landtagsfraktion. Nicht der Fraktionssaal, sondern der Plenarsaal wurde zum Ort des Geschehens. Grund dafür war, dass nur dort die nötigen Abstände eingehalten werden konnten. Schwerpunktmäßig ging es um die Auswirkungen der Corona-Krise. Die wohl schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die gestern beschlossenen Lockerungen sind ein richtiger Schritt. Es gilt, stets angemessen auf die aktuellen Fallzahlen zu reagieren. Eines ist klar: Die Maßnahmen sind für viele von uns eine kaum vorstellbare Herausforderung. Um die negativen Folgen möglichst gering zu halten, bedarf es Solidarität, Anstrengung und kluges Vorgehen. All dies hat bisher ein großer Teil unser Bevölkerung aufgewiesen. Dafür möchte ich mich bedanken. 

Dorendorf: Sichern Soloselbstständigen und Kleinunternehmen Maximum an Förderung und Unterstützung zu

(Lüneburg/ Lüchow-Dannenberg). „Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium handelt in der Corona-Krise schnell und zuverlässig. Die bisherige Richtlinie zur Förderung von Soloselbständigen, Kleinst- und Kleinunternehmen wurde zum 31. März durch zwei vereinfachte Richtlinien, die jetzt bundeseinheitlich sind, ersetzt“, so der Abgeordnete Uwe Dorendorf.

Die erste Richtlinie, „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ setze dabei die Bundesförderung eins-zu-eins um und richte sich an Soloselbständige, freiberuflich Tätige und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten. Diese können in zwei Stufen Zuschüsse von bis zu 9.000 € (bei Unternehmen bis 5 Beschäftigten) bzw. 15.000 € (bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten) zur Deckung ihres betrieblichen Defizites (d.h. des Saldos aus Einnahmen und Ausgaben) erhalten.

„Eine Inanspruchnahme persönlicher oder betrieblicher Rücklagen ist dabei nicht mehr notwendig. Diese werden nicht auf eine Förderung angerechnet. Dies ist eine extrem gute Nachricht für unsere Unternehmer“, so Dorendorf.

Die zweite Richtlinie „Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen“ richte sich an Unternehmen und freiberuflich Tätige mit 11-49 Beschäftigten. Auch hier erfolge die Förderung in zwei Stufen: Bis zu 20.000 € für Unternehmen mit 11-30 Beschäftigten und bis zu 25.000 € für Unternehmen mit 31-49 Beschäftigten. Die übrigen Regelungen seien in beiden Richtlinien identisch.

„In beiden Richtlinien ist eine Abdeckung der Lebenshaltungskosten nach ausdrücklicher Vorgabe des BMWi nicht Bestandteil der Förderung. Sollten die Lebenshaltungskosten nicht gedeckt sein, kann ergänzend die Grundsicherung nach Arbeitslosengeld II beantragt werden“, so der Abgeordnete.

„Da in den vergangenen Tagen bereits tausende Anträge eingegangen und bearbeitet worden sind, werden alle bisherigen Antragstellerinnen und Antragstellern die Möglichkeit bekommen, ihren Antrag auf die neuen Richtlinien umzustellen, da diese im Regelfall besser dotiert sind“, so Dorendorf.

Die NBank werde dazu in den nächsten Tagen alle Betroffenen anschreiben und diesen die Möglichkeit eröffnen, ergänzend zu der schon erhaltenen Förderung des Landes eine weitere Unterstützung zu erhalten. Ein schon erhaltener Förderbetrag werde allerdings angerechnet, sollte sich nach der neuen Fördermöglichkeit aufgrund der Vorgaben des Bundes eine höhere Summe ergeben.

„So wird eine Doppelförderung vermieden und wir sichern allen kleinen Unternehmen in Niedersachsen ein Maximum an Förderung und Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten zu“, so der Abgeordnete.

Weiterreichende Informationen dazu gibt es in Kürze auf der Webseite der NBank unter https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-%E2%80%93-Beratung-f%C3%BCr-unsere-Kunden.jsp

Telefon-Sprechstunde

Das Coronavirus und seine Auswirkungen halten unser Land in Atem. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, Selbstständige und Künstler fragen sich – neben allen gesundheitlichen Aspekten – wie die Folgen der erforderlichen staatlichen Anordnungen aufgefangen werden können. Um den finanziellen Sorgen zu begegnen, hat die Bundesregierung einen milliardenschweren Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen beschlossen, der neben Zuschüssen, Darlehen und Bürgschaften auch steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Entlastungen vorsieht. Weitere Informationen dazu finden Sie auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit sowie des Bundesfinanzministeriums. Für Liquiditätshilfen stehen zudem Programme der KfW zur Verfügung.

Auch auf Landesebene wird mit Hochdruck an schneller Unterstützung gearbeitet. Die Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, der am Mittwoch im Landtag beraten und dort sogleich beschlossen wurde.

Das Wirtschaftsministerium hält auf seiner Homepage www.mw.niedersachsen.de vielseitige Infos und Unterstützungsangebote bereit. Die Informationen werden regelmäßig vom MW aktualisiert, um in dieser dynamischen Entwicklung auf der Höhe der Zeit zu bleiben.

Im Auftrage des MW kümmert sich auch die Förderbank des Landes Niedersachsen, die NBank, um Förderprogramme und Soforthilfen. Alle notwendigen Informationen, vor allem auch zur konkreten Antragsstellung, finden Sie im Internet unter

www.nbank.deund/oder Sie rufen mich

morgen in der Zeit von 14.00 – 16.00 Uhr

unter der Telefonnummer 05844 976650 an.

In Ergänzung dazu bieten das Land und die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) unter www.nbb-hannover.de nahezu allen Branchen, freien Berufen und Trägeren sozialer, kultureller und wissenschaftlicher Einrichtungen Kreditbürgschaften an, die zusammen mit der Hausbank zu beantragen sind. Der Bürgschaftsrahmen dafür wird auf drei Milliarden Euro erhöht.

Parlamentarischer Zigarrenabend

Am vergangenen Mittwoch – noch bevor Veranstaltungen aufgrund des Coronavirus abgesagt wurden – besuchte ich den parlamentarischen Zigarrenabend des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie. Ehrengast war Maribé Sánchez Comiero, die Botschafterin der Dominikanischen Republik. Der Inselstaat ist für die deutsche Zigarrenwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftspartner.

Schul- und Hochschul-Schließungen

Die landesweite Schließung von Kitas, Schulen und Fachhochschulen, bei denen das Semester bereits begonnen hat, ist notwendig, um die Verbreitung des Coronavirus bestmöglich zu verlangsamen und damit vor allem gefährdete Mitbürger zu schützen. Heute und in den nächsten Wochen geht es um größtmögliche Solidarität mit diesen Menschen. Es gilt, das Schlimmste zu verhindern, indem wir uns alle diszipliniert verhalten.

Fraktionssitzung mit Schwerpunkt Landwirtschaft

Gestern fand unsere Fraktionssitzung in Hannover mit interessanten landwirtschaftlichen Themen statt. Unser neuer Staatssekretär Prof. Dr. Theuvsen unterrichtete uns über den „Gesellschaftsvertrag“.
Frau Gitta Connemann, MdB informierte uns über die wichtigen agrarpolitischen Themen.
Ich konnte in der Versammlung einen für mich wichtigen flankierenden Punkt anbringen, den ich gestern morgen von Dr . Christian Decker, Geschäftsführer LDS Steuerberatungsgesellschaft mbH Lüchow-Dannenberg mit auf den Weg bekommen habe:
Die vergangene Konferenz mit der Bundeskanzlerin und allen Akteuren im landwirtschaftlichen Bereich ergaben nur wieder nett gemeinte Lippenbekenntnisse von den großen fünf Einzelhandelskonzernen,unsere hochwertigen Lebensmittel nicht zu verramschen. Wenn dann tatsächlich eine Molkerei mehr Geld für die Landwirte verhandeln möchte, werden die Produkte aus dem Regal genommen.
Ein Preiswerbeverbot für die Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Wurst, Milchprodukte und Gemüse wäre die richtige Antwort. Jede Woche sind unsere Briefkästen voll mit Werbung. Die guten Produkte unserer Landwirte sind auf den ersten Seiten dieser Prospekte hervorgehoben, um die Kunden entsprechend anzulocken. Mit „Billigfleisch“ etc. wird geworben. Das muss aufhören! Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag sehen das genauso.

Inhaltliche Arbeit

Am vergangenen Freitag und Samstag habe ich an der Klausurtagung unserer CDU-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg in Hannover teilgenommen. Neben einer Besichtigung des Landtages widmeten wir uns Inhaltlichem: Unter anderem ging es um unseren ÖPNV und wir verglichen uns dabei mit anderen Landkreisen.