Jahreshauptversammlung der Kreisfeuerwehr

Anlässlich ihres 60-jährigen Bestehens richtete die Freiwillige Feuerwehr Reppenstedt heute die Dienstversammlung der Kreisfeuerwehr Lüneburg aus. Viele Funktionäre und Mitarbeiter der Feuerwehren aus dem Landkreis sind in die Gellersen-Halle nach Reppenstedt gekommen.

Kreisdelegiertenversammlung des Schützenverbandes

Heute Nachmittag besuchte ich die Kreisdelegiertenversammlung des Kreisschützenverbandes Lüchow-Dannenberg. In meinem Grußwort zitierte ich die süddeutsche Zeitung: „Der mutmaßliche Mörder von Hanau hatte in einem Schützenverein trainiert. Die Vereine sind ist der Gesellschaft nun schuldig, über eine Verschärfung des Waffenrechts mit sich reden zu lassen!“
Wir verurteilen aufs Schärfste solche Attentate und sind gedanklich bei den Angehörigen der Opfer. Nach solchen schlimmen Taten hört man meistens den Ruf nach Verschärfung der entsprechenden Gesetze. Man muss aber festhalten, dass solche Einzelfälle durch schärfere Gesetze nicht verhindert werden können. In unserem Land gibt es circa 5,4 Millionen legale Waffen, dazu kommen circa 20 Millionen illegale Waffen. Diese 20 Millionen illegalen Waffen sind das Problem.
Forderung von räumlicher Trennung der Waffen und Munition, d.h. zentrale Lagerung sind nicht praktikabel. Der Schützensport wird meistens am Wochenende durchgeführt. Auch die Forderung auf Laserpistolen und Lasergewehre umzustellen sind nicht praktikabel.
Es spielen mehrere Punkte eine Rolle, weshalb man eine Schusswaffe bevorzugt:
– die Ballistik,
– der Windeinfluss,
– das Sonnenlicht.
Das macht doch das Schießen aus.
Die Sportschützen sind ausgebildete Mitglieder, die sich mit ihrem Sportgerät einzeln oder in Mannschaften miteinander messen. Wir dürfen die Diskussion mit der Politik und mit unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht
scheuen.
Den Gilden und Schützenvereinen wünschte ich ein gut besuchtes und erfolgreiches Schützenfest.

Unter dem Tagesordnungspunkt 6. Ehrungen wurde ich überraschenderweise mit der Verdienstnadel in Gold in Anerkennung meines Einsatzes als Obergildemeister der stolzen Schützengilde zu Clenze für das deutsche Schützenwesen im Kreisverband Lüchow-Dannenberg ausgezeichnet.
Diese Ehrung hat mich sehr überrascht und selbstverständlich auch sehr gefreut.

 

Kreisschützenverband Lüchow-Dannenberg – Kreisdelegiertenversammlung -Hitzacker

Wohnungsknappheit bekämpfen

Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um die Not auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen. Ein Ansatz ist es, das Baukindergeld für Genossenschaftswohnungen zu öffnen. Darauf bin ich heute in meiner Plenarrede eingegangen.

Hier die Rede als Video: https://landtag-niedersachsen-tv.im-en.com/modules/onlineCutter.php?Nr=sitzung_18_25&TopNr=28&in=217&out=441

Hier im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist eines der im Moment drängendsten Probleme in Deutschland. Wenn man keine bezahlbare Wohnung findet, dann löst das existenzielle Ängste aus und öffnet Tür und Tor für populistische Gedankenspiele.

Wir haben „interessante“ Ideen wie den Mietendeckel gesehen, um Zuneigung beim Wähler zu erhaschen. Wir aber suchen nach wirksamen Wegen, um die Nöte der Wähler zu bekämpfen und sehen hier in diesem Antrag einen Hebel, den wir ansetzen können.

Als wir diesen Antrag ins Plenum eingebracht haben, bin ich schon auf die Situation in meinem Nachbar-Wahlkreis Lüneburg eingegangen. Dort sind die Mieten in Niedersachsen mit am höchsten.

In Lüneburg betrug die durchschnittliche Miete im Jahr 2009 noch 7,20 Euro pro Quadratmeter, heute sind es 9,20 Euro. Das ist ein Beispiel, wo wir hier in Niedersachsen, in Deutschland inzwischen angelangt sind.

Jetzt ist natürlich die Frage: Wie adressieren wir dieses Problem der steigenden Mieten? Die Linken wünschen sich den Mietendeckel, die AfD will Wohnraum für Deutsche – Unsere Auffassung ist eine viel bessere und das habe ich auch im November betont: Wir wollen bauen, bauen, bauen!

Aber wie können wir dafür sorgen, dass mehr Wohnraum gebaut wird? Ganz klar: Es muss investiert werden. Wir möchten deswegen einen Antrag der Regierungskoalitionen des Bundestages unterstützen. Das Baukindergeld sollte unserer Meinung nach auch für Genossenschaftsanteile geöffnet werden.

Nochmal kurz zusammengefasst: Seit September 2018 ist es für Eltern möglich, Zuschüsse von 1200 Euro pro Kind und Jahr für den Bau eines Hauses zu erhalten.

Dieses Baukindergeld ist ein voller Erfolg und trägt bereits zur Entspannung bei den Mieten bei. Diesen Erfolg belegen die Zahlen: Weit mehr als 135.000 Familien haben bis heute einen Förderantrag gestellt, ein Großteil davon wurde bewilligt. Dieses Potential, meine Damen und Herren, sollten wir auch für Genossenschaftsanteile freigeben!

Genossenschaften bieten häufig ein attraktives Angebot – auch dank niedriger Dividende. In Deutschland gibt es über 2000 Baugenossenschaften mit mehr als zwei Millionen Wohnungen und mehr als drei Millionen Mitgliedern.

Viele Menschen können es sich schlichtergreifend nicht leisten, mitten in Großstädten zu bauen.

Genossenschaftswohnungen sind deswegen der erschwinglichere Weg – zudem liegen diese häufig in zentralen Gegenden.

Ein Zuschuss kann dann das Zünglein an der Waage für zahlreiche Familien sein. Viele Wohnungen in innenstädtischen Gegenden – dazu könnte diese Maßnahme also führen.

Werte Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen Genossenschaftsanteile mit dem Baukindergeld fördern, damit wir eine der größten Sorgen vieler Deutschen bekämpfen, ganz ohne Populismus. Meine Empfehlung: Annahme. Vielen Dank!

Buntes Programm im Landtag

Heute durften wir uns über den Besuch des Männerfrühstücksvereins aus dem Landkreis Lüneburg im Landtag freuen. Eine nette, unterhaltsame Truppe. Außerdem war das  Bläserkorps der Jägerschaft Göttingen zu Gast. Mit dem Signal Fürstengruß wurden Landtagspräsidentin Dr. Andretta und wir Abgeordneten musikalisch begrüßt.

„Zeigt, dass wir 5G dringend brauchen“

Förderbescheide in Höhe von insgesamt 160.000 Euro hat die Chefin des Amtes für regionale Landesentwicklung, Monika Scherf, heute in Teplingen an Wilfried Greve (Beregnungsverband Lüchower Landgraben) und Christof Goebel (Metzingen) überreicht. Mit Hilfe dieses Geldes soll bei der Feldberegnung der Wasser- und Energieverbrauch optimiert werden. Insgesamt 320.000 Euro wollen die beiden Verbände in ihrer Leader-Kooperation aufbringen, um mit Unterstützung durch Fördergelder der EU modernste Sektorentechnik für Beregnungsanlagen zu beschaffen. Erst zehn Anlagen mit dieser Technik hat der Hersteller bundesweit ausgeliefert. Das System misst die genauen Abstandsflächen der Felder, lokalisiert sich mit GPS und legt dann los. Mein Fazit: Die Landwirtschaft ist in Sachen Digitalisierung gut aufgestellt. Jetzt müssen wir für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen und schnellstmöglich ein flächendeckendes 5G-Netz aufbauen.

Aktuelle Jagdpolitik

Elterntierschutz bei der Nutria und Neues beim Wolf: Beim Hochwildring ging ich gestern in meinem Grußwort auf die Jagdpolitik in Niedersachsen ein. Erstmal galt es, über die bisherige Regierungsarbeit Bilanz zu ziehen. Mit der Jagdgesetz-Novelle haben wir den Schalldämpfer ins Jagdrecht übertragen, konnten diesen aber aufgrund des Waffenrechts noch nicht benutzen. Das hat sich ab gestern geändert, jetzt können die Schallminderer erworben werden. Aktuell: Bisher galt der Abschuss eines falschen Wolfs als Offizial-Delikt. Jetzt kann ein Wolf eines Rudels geschossen werden. Genaueres wird durch eine Verordnung des Bundesrates geregelt. Wichtig ist, dass ein Jäger im Falle eines Wolfsangriffs seinen Hund verteidigen kann.

Kreisversammlungen der Bauernverbände

Heute und gestern Abend nahm ich an den Kreisversammlungen der Bauernverbände Lüchow-Dannenberg und Lüneburg teil. Nach Trebel lud gestern Abend Adolf Tebel ein. Sehr fachkompetent war der Beitrag von BVNON-Geschäftsführer Johannes Heuer. Als freudige Nachricht konnte ich überbringen, dass von der Mäuseplage betroffene Landwirte ab jetzt einen Antrag auf Wiederherstellung der Grünlandnarbe stellen können. In meinem Grußwort ging ich auf die aktuellen Themen der Landwirtschaftspolitik ein: Bei den Nitrat-Messstellen brauchen wir Transparenz und bundesweit einheitliche Kriterien. Eine pauschale Unterdüngung von 20 Prozent in roten Gebieten ist ein Unding. Des Weiteren forderte ich den Handel auf, im Hinblick auf die betäubungslose Ferkelkastration klarzumachen, wohin die Reise geht. Unsere Halter brauchen Sicherheit und müssen bald wissen, welche Art von Schweinen ab 2021 bezogen wird.

Außerdem tagte gestern der Ausschuss für regionale Entwicklung des Landkreises Lüchow-Dannenberg. Im öffentlichen Teil gab es interessante Vorträge zum Thema 5G – unter anderem referierte Jürgen Kraft von der Latus-Consulting-AG über deren technische Grundlagen.

Klartext zum Automobilstandort

Am vergangenen Mittwoch nahm ich am ersten IHKlartext in Knesebeck teil. Es ging um unseren Automobilstandort, dabei diskutierten unter anderem IHK-Präsident Andreas Kirschenmann und Vize-Präsident Julius von Ingelheim miteinander.

Ein wichtiges Thema war natürlich auch das Klima. Aufgezeigt wurde, dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen seit 2010 um 63 Gramm pro Kilometer zurückgegangen ist, das entspricht etwa einem Drittel. Die Fortschritte sind also erkennbar. Erklärt wurde uns auch der Aufbau einer Lithium-Inoonen-Batterie und die Vorzüge der Power-to-liquid-Technologie.

Besonders aufschlussreich empfand ich den Vergleich der verschiedenen Antriebsarten: So kann der Elektroantrieb vor allem mit der Klimabilanz punkten, der Verbrennungsmotor dank der vorhandenen Lade-Infrastruktur und der Reichweite – Die Brennstoffzelle habe hingegen kaum Vorzüge.

Feuerwehrabend der Landtagsfraktion

Heute veranstaltete die CDU-Landtagsfraktion ihren Feuerwehrabend – ein Gedanken- und Meinungsaustausch mit Vertretern der Feuerwehren. Uwe Schünemann begrüßte über 70 Kameraden und Kollegen aus dem Landtag. Er führte eindrucksvoll in das Thema ein.
Landesfeuerwehrpräsident Karl-Heinz Banse erläuterte die einzelnen Punkte der Strukturreform: Es ging um die Stärkung des Ehrenamtes, die Feuerwehrrente, Freistellungsansprüche und die Einführung neuer Ausbildungsmethoden wie z.B. das E-Learning.

Auch ich nutzte die Chance und ergriff das Wort. In meinem Redebeitrag ging ich auf die Möglichkeit ein, dass Feuerwehren Sportveranstaltungen, Schützenausmärsche, Kinderlampionsveranstaltungen und weitere Volksfeste – wie aus der Vergangenheit gewohnt – begleiten. Einige Stimmen lehnten diesen Vorschlag strikt ab. Man will nicht zu anderen Verkehrsregelungen herangeführt werden. In der Fläche, wie in Lüchow-Dannenberg und Landkreis Lüneburg, ist es sinnvoll und gute gelebte Tradition, dass alle zusammenarbeiten. Politisch geht es uns um die Haftung. Natürlich muss die Regelung so ausgestaltet werden, dass die Feuerwehren bei diesen freiwilligen Maßnahmen von der Haftung ausgeschlossen sind.

Besonders freute ich mich über die Anwesenheit des Kreisbrandmeisters aus Lüchow-Dannenberg, Claus Bauck und den stellvertretenden Kreisbrandmeister Henning Peters.


Das Fazit bei allen Teilnehmern der Veranstaltung war sehr positiv. Wir wollen viele Impulse in der politischen Arbeit schnell umsetzen.