Inhaltliche Arbeit

Am vergangenen Freitag und Samstag habe ich an der Klausurtagung unserer CDU-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg in Hannover teilgenommen. Neben einer Besichtigung des Landtages widmeten wir uns Inhaltlichem: Unter anderem ging es um unseren ÖPNV und wir verglichen uns dabei mit anderen Landkreisen. 

Majestätische Stimmung

Ein wahres Highlight: Gestern fand der Königsball der Schützengilden Clenze und Bergen a.d.D. statt. Anbei Fotos vom Einmarsch und der Eröffnung. Von links: Obergildemeister Uwe Dorendorf, Gildemeister Bastian Langkopf, Obergildemeister Michael Mahlke (vorne), Majestätenpaar Steffen Traple und Partnerin, Majestätenpaar André und Heike Skerra, Damenkönigin Conny Grocholl und Adjutant Joachim Rakow, Kronprinzenpaar Maybritt Erichsen und Jan Schwock.

Matjes und Politik

„Matjes und Politik“ hieß es heute Abend im Gasthaus „Zum grünen Winkel“ in Küsten beim traditionellen Neujahrsempfang. Eine schöne CDU-Veranstaltung in unserem Kreisverband. Zu Gast war auch der landwirtschaftspolitische Sprecher unserer Landtags-Fraktion, Helmut Dammann-Tamke. Sein Thema: „Aktuelles aus der Agrar- und Ernährungswirtschaft.“ Anwesenden Vertretern von Land schafft Verbindung bot er noch nach seinem heutigen Vortrag ein Gespräch an.

Die Bedeutung der Schäferei

Ohne ihn wären Anwohner und Natur in unserer Region in Gefahr: Der Deich ist von enormer Bedeutung. Deswegen haben wir heute eine Bereisung mit dem Arbeitskreis Umwelt (CDU und SPD) zum Artlenburger Deichverband unternommen.Vor Ort trafen wir auch Deichhauptmann Hartmut Burmester, Geschäftsführer Ansgar Dettmer und die Landesbeauftragte Monika Scherf. Los ging es in der Geschäftsstelle des Artlenburger Deichverbandes in Hohnstorf. Hier erfuhren wir, wie wichtig die Beweidung mit Schafen für den Deich ist.

Die Schafbeweidung ist die ökologischste und nachhaltigste Art und Weise der Deichunterhaltung. Die maschinelle Deichunterhaltung des Deichverbandes ist voll auf die Kombination mit dem Deichschäfer eingestellt.

Ein interessantes Erlebnis war die Besichtigung der Schäferei Erb und Hentschel GbR. Im Auftrag des Artlenburger Deichverbandes beweidet sie 32 Kilometer Elbdeich und große Bereiche im Deichvorland. Dadurch wird die Grasnarbe kurz gehalten, der Oberboden verfestigt und Tierhöhlen werden geplättet. Große Probleme bereitet der Schäferei der Wolf. Die Schäferei ist per se unrentabel, durch den Wolf wird die Belastung noch größer. Nicht nur zwölf Risse innerhalb von zwei Jahren sind die traurige Bilanz, sondern Herden werden versprengt und Muttertiere bekommen über Jahre keinen Nachwuchs. Eine Lösung wurde noch nicht gefunden, denn: Mobile Steckzäune sind aufwändig und nicht praxistauglich – Schutzhunde sind teuer und sollten nicht mit Touristen-Wegen an den Deichen in Berührung kommen.

Durch die Schäferei begleiteten uns Stefan Erb und Hartmut Burmester.

Jahreshauptversammlung der Kreisfeuerwehr

Anlässlich ihres 60-jährigen Bestehens richtete die Freiwillige Feuerwehr Reppenstedt heute die Dienstversammlung der Kreisfeuerwehr Lüneburg aus. Viele Funktionäre und Mitarbeiter der Feuerwehren aus dem Landkreis sind in die Gellersen-Halle nach Reppenstedt gekommen.

Kreisdelegiertenversammlung des Schützenverbandes

Heute Nachmittag besuchte ich die Kreisdelegiertenversammlung des Kreisschützenverbandes Lüchow-Dannenberg. In meinem Grußwort zitierte ich die süddeutsche Zeitung: „Der mutmaßliche Mörder von Hanau hatte in einem Schützenverein trainiert. Die Vereine sind ist der Gesellschaft nun schuldig, über eine Verschärfung des Waffenrechts mit sich reden zu lassen!“
Wir verurteilen aufs Schärfste solche Attentate und sind gedanklich bei den Angehörigen der Opfer. Nach solchen schlimmen Taten hört man meistens den Ruf nach Verschärfung der entsprechenden Gesetze. Man muss aber festhalten, dass solche Einzelfälle durch schärfere Gesetze nicht verhindert werden können. In unserem Land gibt es circa 5,4 Millionen legale Waffen, dazu kommen circa 20 Millionen illegale Waffen. Diese 20 Millionen illegalen Waffen sind das Problem.
Forderung von räumlicher Trennung der Waffen und Munition, d.h. zentrale Lagerung sind nicht praktikabel. Der Schützensport wird meistens am Wochenende durchgeführt. Auch die Forderung auf Laserpistolen und Lasergewehre umzustellen sind nicht praktikabel.
Es spielen mehrere Punkte eine Rolle, weshalb man eine Schusswaffe bevorzugt:
– die Ballistik,
– der Windeinfluss,
– das Sonnenlicht.
Das macht doch das Schießen aus.
Die Sportschützen sind ausgebildete Mitglieder, die sich mit ihrem Sportgerät einzeln oder in Mannschaften miteinander messen. Wir dürfen die Diskussion mit der Politik und mit unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht
scheuen.
Den Gilden und Schützenvereinen wünschte ich ein gut besuchtes und erfolgreiches Schützenfest.

Unter dem Tagesordnungspunkt 6. Ehrungen wurde ich überraschenderweise mit der Verdienstnadel in Gold in Anerkennung meines Einsatzes als Obergildemeister der stolzen Schützengilde zu Clenze für das deutsche Schützenwesen im Kreisverband Lüchow-Dannenberg ausgezeichnet.
Diese Ehrung hat mich sehr überrascht und selbstverständlich auch sehr gefreut.

 

Kreisschützenverband Lüchow-Dannenberg – Kreisdelegiertenversammlung -Hitzacker

Wohnungsknappheit bekämpfen

Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um die Not auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen. Ein Ansatz ist es, das Baukindergeld für Genossenschaftswohnungen zu öffnen. Darauf bin ich heute in meiner Plenarrede eingegangen.

Hier die Rede als Video: https://landtag-niedersachsen-tv.im-en.com/modules/onlineCutter.php?Nr=sitzung_18_25&TopNr=28&in=217&out=441

Hier im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist eines der im Moment drängendsten Probleme in Deutschland. Wenn man keine bezahlbare Wohnung findet, dann löst das existenzielle Ängste aus und öffnet Tür und Tor für populistische Gedankenspiele.

Wir haben „interessante“ Ideen wie den Mietendeckel gesehen, um Zuneigung beim Wähler zu erhaschen. Wir aber suchen nach wirksamen Wegen, um die Nöte der Wähler zu bekämpfen und sehen hier in diesem Antrag einen Hebel, den wir ansetzen können.

Als wir diesen Antrag ins Plenum eingebracht haben, bin ich schon auf die Situation in meinem Nachbar-Wahlkreis Lüneburg eingegangen. Dort sind die Mieten in Niedersachsen mit am höchsten.

In Lüneburg betrug die durchschnittliche Miete im Jahr 2009 noch 7,20 Euro pro Quadratmeter, heute sind es 9,20 Euro. Das ist ein Beispiel, wo wir hier in Niedersachsen, in Deutschland inzwischen angelangt sind.

Jetzt ist natürlich die Frage: Wie adressieren wir dieses Problem der steigenden Mieten? Die Linken wünschen sich den Mietendeckel, die AfD will Wohnraum für Deutsche – Unsere Auffassung ist eine viel bessere und das habe ich auch im November betont: Wir wollen bauen, bauen, bauen!

Aber wie können wir dafür sorgen, dass mehr Wohnraum gebaut wird? Ganz klar: Es muss investiert werden. Wir möchten deswegen einen Antrag der Regierungskoalitionen des Bundestages unterstützen. Das Baukindergeld sollte unserer Meinung nach auch für Genossenschaftsanteile geöffnet werden.

Nochmal kurz zusammengefasst: Seit September 2018 ist es für Eltern möglich, Zuschüsse von 1200 Euro pro Kind und Jahr für den Bau eines Hauses zu erhalten.

Dieses Baukindergeld ist ein voller Erfolg und trägt bereits zur Entspannung bei den Mieten bei. Diesen Erfolg belegen die Zahlen: Weit mehr als 135.000 Familien haben bis heute einen Förderantrag gestellt, ein Großteil davon wurde bewilligt. Dieses Potential, meine Damen und Herren, sollten wir auch für Genossenschaftsanteile freigeben!

Genossenschaften bieten häufig ein attraktives Angebot – auch dank niedriger Dividende. In Deutschland gibt es über 2000 Baugenossenschaften mit mehr als zwei Millionen Wohnungen und mehr als drei Millionen Mitgliedern.

Viele Menschen können es sich schlichtergreifend nicht leisten, mitten in Großstädten zu bauen.

Genossenschaftswohnungen sind deswegen der erschwinglichere Weg – zudem liegen diese häufig in zentralen Gegenden.

Ein Zuschuss kann dann das Zünglein an der Waage für zahlreiche Familien sein. Viele Wohnungen in innenstädtischen Gegenden – dazu könnte diese Maßnahme also führen.

Werte Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen Genossenschaftsanteile mit dem Baukindergeld fördern, damit wir eine der größten Sorgen vieler Deutschen bekämpfen, ganz ohne Populismus. Meine Empfehlung: Annahme. Vielen Dank!

Buntes Programm im Landtag

Heute durften wir uns über den Besuch des Männerfrühstücksvereins aus dem Landkreis Lüneburg im Landtag freuen. Eine nette, unterhaltsame Truppe. Außerdem war das  Bläserkorps der Jägerschaft Göttingen zu Gast. Mit dem Signal Fürstengruß wurden Landtagspräsidentin Dr. Andretta und wir Abgeordneten musikalisch begrüßt.

„Zeigt, dass wir 5G dringend brauchen“

Förderbescheide in Höhe von insgesamt 160.000 Euro hat die Chefin des Amtes für regionale Landesentwicklung, Monika Scherf, heute in Teplingen an Wilfried Greve (Beregnungsverband Lüchower Landgraben) und Christof Goebel (Metzingen) überreicht. Mit Hilfe dieses Geldes soll bei der Feldberegnung der Wasser- und Energieverbrauch optimiert werden. Insgesamt 320.000 Euro wollen die beiden Verbände in ihrer Leader-Kooperation aufbringen, um mit Unterstützung durch Fördergelder der EU modernste Sektorentechnik für Beregnungsanlagen zu beschaffen. Erst zehn Anlagen mit dieser Technik hat der Hersteller bundesweit ausgeliefert. Das System misst die genauen Abstandsflächen der Felder, lokalisiert sich mit GPS und legt dann los. Mein Fazit: Die Landwirtschaft ist in Sachen Digitalisierung gut aufgestellt. Jetzt müssen wir für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen und schnellstmöglich ein flächendeckendes 5G-Netz aufbauen.

Aktuelle Jagdpolitik

Elterntierschutz bei der Nutria und Neues beim Wolf: Beim Hochwildring ging ich gestern in meinem Grußwort auf die Jagdpolitik in Niedersachsen ein. Erstmal galt es, über die bisherige Regierungsarbeit Bilanz zu ziehen. Mit der Jagdgesetz-Novelle haben wir den Schalldämpfer ins Jagdrecht übertragen, konnten diesen aber aufgrund des Waffenrechts noch nicht benutzen. Das hat sich ab gestern geändert, jetzt können die Schallminderer erworben werden. Aktuell: Bisher galt der Abschuss eines falschen Wolfs als Offizial-Delikt. Jetzt kann ein Wolf eines Rudels geschossen werden. Genaueres wird durch eine Verordnung des Bundesrates geregelt. Wichtig ist, dass ein Jäger im Falle eines Wolfsangriffs seinen Hund verteidigen kann.