Reise nach Brüssel

Gemeinsam mit dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz wird Uwe Dorendorf vom 03.-05. Dezember nach Brüssel reisen. Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche zur GAP-Reform und deren Auswirkungen auf EU-Förderprogramme und ein Gespräch mit EU-Kommissar Günther Oettinger über die Förderung von umwelt- und klimafreundlichen Investitionen. Uwe Dorendorf: „Ich hoffe, dass uns diese Reise helfen wird, Umweltschutz in Niedersachsen noch besser mit der Arbeit der Europäischen Union zu koordinieren.“

Landsmannschaften und Spätaussiedler stärker einbinden

Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Kai Seefried MdL, hat Vertreter der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und weitere interessierte Gäste aus den Reihen der Spätaussiedler ins Wilfried-Hasselmann-Haus der CDU eingeladen.

Die gemeinsame Veranstaltung mit der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU (OMV) hatte zum Ziel, eine Gesprächsebene mit den Deutschen aus Russland aufzubauen. „Es war uns besonders wichtig, über die Anliegen der Spätaussiedler in Niedersachsen zu sprechen“, erklärte Kai Seefried. Als Gesprächspartner und Referenten begrüßte Seefried die Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Editha Westmann MdL, sowie den Bundesvorsitzenden des Netzwerks Aussiedler der CDU Deutschlands, Heinrich Zertik.

„Wir müssen unsere Themen immer wieder in die Diskussion einbringen“, betonte Zertik, der selbst als Aussiedler aus Kasachstan nach Deutschland gekommen ist. Viel konnte in der Vergangenheit erreicht werden. „Aktuell wird insbesondere das Thema Fremdrenten bei den Spätaussiedlern diskutiert. Wir müssen feststellen, dass aufgrund der Kürzung aus dem Jahr 1996 sehr viele Menschen aus dieser Bevölkerungsgruppe von Altersarmut bedroht sind. Das können wir nicht einfach hinnehmen“, machte er deutlich.

Editha Westmann stellte in einem fesselnden Vortrag die Geschichte der Aussiedler und insbesondere der Deutschen aus Russland vor. Diejenigen, die nach Deutschland gekommen sind und sich aktiv in Arbeit und Gesellschaft eingebracht haben, dürften im Rentenalter nicht unter des Existenzminimum fallen. Auf Initiative der CDU hat Niedersachsen eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet. „Hier muss es jetzt weitergehen“, so Westmann. Weiterhin berichtete Westmann über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen der regierungstragenden Fraktionen. Sie freue sich sehr, dass es gelungen ist, die Landsmannschaft der Deutschen, die Landsmannschaft Schlesien und den Dachverband des Bundes der Vertriebenen im Landeshaushalt 2019 mit deutlich mehr finanziellen Mitteln auszustatten: „Dies ist absolut notwendig, denn die Ehrenamtlichen stoßen an die Grenzen ihrer Kapazitäten.“

Im Anschluss an die Veranstaltung erklärte der OMV-Landesvorsitzende, Paul Derabin: „Die CDU ist seit vielen Jahrzehnten verlässlicher Partner der Spätaussiedler. Das wollen wir bleiben. Es sollen also weitere Gesprächsrunden folgen, auch in kleineren Städten in Niedersachsen.“

Rund um die Biene

Rund um das Thema Bienen und Honig sowie deren Wertschätzung ging es am 19.11. bei einer öffentlichen Diskussion in Lüchow –  Uwe Dorendorf stellte sich dort den kritischen Fragen der Imker. Bei Themen wie fehlender Imkerförderungen in Niedersachsen, unfairer Gleichstellung von Berufsimkern gegenüber den Landwirten, fehlender Wertschätzung  der immensen Bestäubungsleistung der Bienen, Importhonig aus Ländern bei denen der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erlaubt ist, sowie auch dem Insektensterben aufgrund von monotonen Agrarlandschaften und dem Einsatz von Insektiziden sowie Herbiziden wurden gegenseitige Standpunkte ausführlich diskutiert. Der weitere Erfahrungsaustausch soll bei einem Arbeitstreffen im Frühjahr 2019 weiter vertieft werden.

„Auch für unsere Region ein gutes Zeichen“

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben am Dienstag ihre Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2019 vorgestellt. Vorausgegangen waren Verhandlungen zwischen den Fraktionsspitzen in der Nacht von Montag auf Dienstag. Die sogenannte „Politische Liste“ der Fraktionen umfasst dabei einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von 60 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2019.

Profitieren werde von diesem Geld auch Ost Niedersachsen. „Der Haushalt ist auch für unsere Region ein gutes Zeichen.“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Dorendorf. Unter anderem fließen 600 Tausend Euro in die landärztliche Versorgung. Für den Landtagsabgeordneten ist das ein Schritt in die richtige Richtung – in ländlichen Räume wie dem Wendland müsste eine flächendeckende ärztliche Versorgung garantiert sein. Es könne nicht sein, dass Patienten immer länger auf einen Termin warten müssen und längere Anfahrtswege in Kauf nehmen müssen.

Auch für das Theater Lüneburg gibt es gute Nachrichten. Hatte die Kultureinrichtung in den vergangenen Monaten mangelnde Unterstützung seitens des Landes moniert, fließen jetzt drei Millionen Euro in kommunale Theater und zusätzliche fünf Millionen in kulturelle Einrichtungen. „Die Kultur ist ein wichtiger Eckpfeiler für ein attraktives Leben – in der Stadt und auf dem Land. Ich freue mich, dass wir uns hier durchsetzen konnten,“ so Dorendorf.

Der Landtagsabgeordnete bringe sich im Umweltausschuss immer wieder für das Thema Naturparke ein. „Hier können wir jetzt 1,7 Millionen Euro freimachen.“ Für Sturmschäden / Borkenkäferbekämpfung, Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse fließen zusätzliche 1,7 Mio Euro. Das seien wichtige Investitionen, die nicht nur die Region, sondern ganz Niedersachsen weiterbringen würden. Auch Ausgaben für Polizei und Justiz lobt der Landtagsabgeordnete. „Wir lösen unser Versprechen für mehr Sicherheit mit einer höheren personellen Ausstattung bei der Polizei ein.“

Staatssekretär Muhle zu Gast in Lüchow

Digitalisierung und Breitbandausbau gehören zu den wichtigsten Zukunfts-Themen unserer Region. Um über den aktuellen Stand zu diskutieren, lud Uwe Dorendorf heute kommunale Vertreter zum gemeinsamen Gespräch mit Staatssekretär Stefan Muhle nach Lüchow. Der Regierungsvertreter informierte ausführlich. Detlef Hogan, Geschäftsführer der Breitbandgesellschaft Lüchow-Dannenberg ergänzte anhand aktueller Daten den konkreten Fortschritt im Landkreis Lüchow-Dannenberg.

Wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Infrastruktur

Mit dem Jahresbauprogramm 2019 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden fördert das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung die kommunale Straßeninfrastruktur. Seit dem Jahr 2018 stehen dafür jährlich 75 Millionen Euro zur Verfügung. Nun steht fest, welche kommunalen Projekte mit dem Jahresbauprogramm 2019 gefördert werden können – Im Landkreis Lüchow-Dannenberg fließen die insgesamt knapp drei Millionen Euro in den Ausbau der K18 zwischen Clenze (Mühlenstraße) und der B493 („Waddeweitzer Kreisel“) sowie der K23 in der OD Clenze (Uelzener Straße). Nach Lüneburg gehen insgesamt knapp zwei Millionen Euro in die Grunderneuerung mehrerer Straßen. Unter anderem werden Heidkamp, Moldenweg, Konrad-Adenauer-Straße und Auf der Hude in der Hansestadt, die Straßen „Triftweg“ und „Ernst-Kissolewski-Straße“ in Hohnstorf, „Alter Hessenweg“ im OT Häcklingen und die K 2 in der OD Bockelkathen in Schuss gebracht.

Der Landtagsabgeordnete Uwe Dorendorf lobt die Investitionen: „Das Land investiert in wichtige Zukunfts-Infrastruktur unserer Region. Die Kommune wird entlastet und kann in weitere Projekte investieren.“

Im kommenden Jahr sollen 98 neue kommunale Straßenbauvorhaben mit Zuschüssen in Höhe von über 22,5 Millionen Euro gefördert werden. Die 98 Projekte haben insgesamt ein Fördervolumen von über 62 Millionen Euro, verteilt über mehrere Jahre. Die Gesamtkosten liegen bei über 118 Millionen Euro. Bereits laufende Vorhaben sollen im Jahr 2019 mit rund 52,5 Millionen Euro bezuschusst werden.

„Die niedersächsischen Verkehrswege – ob in den Orten oder zwischen Städten – sind die Lebensadern unseres Bundeslandes. Mit den Fördergeldern versetzen wir die Kommunen in die Lage, ihre Verkehrsinfrastruktur auszubauen und zu verbessern. Das betrifft sowohl den Neubau, als auch den verkehrsgerechten Ausbau von verkehrswichtigen Straßen, Radwegen, Ortsdurchfahrten und Brücken. Mit den 75 Millionen Euro, die für 2019 zur Verfügung stehen, können die Kommunen 98 neue Straßenbauvorhaben verwirklichen und etliche andere weiterführen. Ich freue mich, dass Land und Kommunen in Niedersachsen für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an einem Strang ziehen“, so Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann.

Mit den Maßnahmen kann die Bausubstanz und die Leistungsfähigkeit von Straßen und Brücken verbessert werden. Beim verkehrsgerechten Ausbau von vorhandenen Straßen handelt es sich beispielsweise um Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit oder die Neuordnung des Straßenraumes zu Gunsten von Fußgängern und Radfahrern.

Auch der Neu- oder Ausbau von Radwegen an kommunalen Straßen, sowie weitere investive Vorhaben zur Förderung des Radverkehrs können bezuschusst werden. Weiterhin ist eine Förderung der Errichtung von Lichtsignalanlagen und Kreisverkehrsplätzen, die Beseitigung von Unfallschwerpunkten, Maßnahmen zur Schulwegsicherung, Vorhaben zur Verkehrssteuerung und der Aus- bzw. Neubau von Nebenanlagen an Landes- oder Bundesstraßen und die technische Sicherung von Bahnübergängen mit den Mitteln des Jahresbauprogramms möglich.

Die Zuschüsse des Landes an die Kommunen stammen aus Mitteln des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG). Sie bewirken Investitionen, die wesentlich höher sind als die Fördersumme insgesamt. Wann genau die einzelnen Projekte begonnen werden, liegt in der Hand der kommunalen Antragsteller. In der Regel sind die vier „NGVFG“-Geschäftsbereiche der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Wolfenbüttel als Bewilligungsbehörden hierrüber gut informiert.