20 Jahre Mitgliedschaft

Heute wurde ich bei der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Clenze für 20 Jahre Mitgliedschaft in der CDU geehrt. Eine tolle Zeit, die mein Leben bereichert und in der ich viel für Sie bewegen konnte.

Fortschritt im Landkreis

Annähernd ein Jahr nach Baubeginn wurde heute der erste Unternehmensanschluss an das Glasfasernetz des Landkreis Lüchow-Dannenberg gefeiert. Es handelt sich um eines der größten und innovativsten Infrastrukturprojekte, die unser Landkreis jemals gesehen hat. Unter anderem Landrat Jürgen Schulz und Verkehrs-Staatssekretär Stefan Muhle folgten der Einladung Detlev Hogans, Geschäftsführer der Breitbandgesellschaft Lüchow-Dannenberg mbH in das Haus der Hochlandgewürze Steinicke in Lüchow. Staatssekretär Muhle reiste aus Melle an, lobte das gute Vorankommen unseres Landkreises in Sachen Glasfaser. In einem Probelauf zeigte sich, dass der Anschluss über 900 MBit/s schafft. Robert Lettenbichler vom Haus der Hochlandgewürze freut sich über die Errungenschaft – sie ermögliche neue Arbeitsplatzmodelle und verringere Reisekosten.

Ich als Landtagsabgeordneter freue mich über diesen Meilenstein! Der Landkreis Lüchow-Dannenberg stellt seine Fortschrittlichkeit unter Beweis. Wir müssen uns weiter anstrengen, um unser Ziel zu erreichen: Mit einem Investitionsvolumen von 70.500.000 Euro in den neun Clustern eine Anschlussquote von bis zu 92 Prozent zu erreichen.

Benefizkonzert

Ein eindrucksvolles Erlebnis: In der vergangenen Woche besuchte ich mit dem CDU-Stadtverband Lüneburg ein Benefizkonzert des Polizeiorchesters Niedersachsen in St. Johannis.

Landwirtschaft am Mahnfeuer

„Redet mit uns – nicht über uns“ – dieser Einladung der Regionalgruppe Niedersachsen von „Land schafft Verbindung“ (LsV) bin ich heute zum Mahnfeuer nach Waddeweitz gefolgt. Mit Gästen aus Vereinen, Verbänden und den Medien wurden aktuelle Probleme rund um den Insekten-, Grundwasser- und Klimaschutz thematisiert. Ich kam mit verschiedenen Akteuren ins Gespräch, darunter Hubertus von der Ohe, Sprecher LsV Lüchow-Dannenberg, Bio-Landwirt Klaus-Bernd Meyer und Henning Harms, Vorstandsmitglied BVNON. Es ist wichtig, dass wir miteinander im Gespräch bleiben und Stück für Stück Lösungen für die aktuellen Probleme finden. Allen voran sehe ich die Probleme durch die Dünge-VO, Abstandsflächen und das Verbot gewisser Insektizide.

Viele Themen bei der Pferd & Jagd

Alle Jahre wieder! In vorweihnachtlicher Stimmung habe ich heute an der Eröffnung der Messe „Pferd & Jagd“ in Hannover teilgenommen. Die Veranstaltung war sehr gelungen – zu vielen relevanten Themen rund um die Jagd und die Natur bekamen wir Informationen. Einen pompösen Einstand gab das Jagdhornbläsercorps Calenberg, im Anschluss eröffneten
die Vertreterin des Pferdesportverbandes Hannover und Heinz Pyka, Stellvertretender Vorsitzender des Anglerverbandes die Veranstaltung mit Grußworten. Dabei gingen sie auch auf den Lebensraum Wasser für Insekten und eine Problematik an der Elbe ein: Diese werde viel zu sehr verbaut.

Für  Diskussionen sorgte auch die Kormoran-Problematik. Viele Angler wünschen sich ein härteres Vorgehen gegen den Vogel. Der Grund: Der Kormoran dezimiert die Fischbestände – problematisch ist das vor allem bei der Äsche.

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast wurde von Dr. Dietrich Meyer-Ravenstein vertreten. Dieser betonte die Wichtigkeit der Jagd, auch für eine intensive ASP-Prävention. Die Pest bedeutet eine große Gefahr für unsere Schweinebetriebe. Ohne Jäger wäre die ASP wohl nicht aufzuhalten. Meyer-Ravenstein machte sich zudem für die Aufforstung stark. Fazit: Waldaufforstung, Wald und Wild gehören zusammen.

Kritik in den Redebeiträgen kam an der vermeintliche „Tierschutzorganisation“ PETA auf – diese habe keine demokratische Strukturen und verneine jegliche Tierhaltung.
Ein Lob ging an die Landesregierung für finanzielle Zuwendungen an den Anglerverband und die Landesjägerschaft. LJN-Präsident Dammann-Tamke wendete sich in seinem Grußwort den Themen Afrikanische Schweinepest, Wolf und Wildgänse zu.

Bei einem Rundgang informierten wir uns an verschiedenen Stationen über modernes Wildtiermanagment und diskutierten über die Novelle des Jagdgesetzes. Die Landesjägerschaft Niedersachsen informierte mit dem „Lebensraumverbund Feldflur Niedersachsen“ über ein Projekt, das auf den drei Säulen Lebensraumverbesserung durch Maßnahmen wie Blühstreifen, Vermehrung autochthoner Feldhühner und der Betreuung und Beratung von Revierinhabern fußt. Insgesamt eine starke Veranstaltung, die zeigt: Viele Akteure machen sich Gedanken und verbessern damit unsere Natur!

Viel Änderungsbedarf

Am vergangenen Mittwoch nahm ich auf Einladung des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter am Adventsessen in Bleckede teil. In meinem Grußwort ging ich auf die Dünge-VO ein und mahnte Änderungen an. Die Landwirte zeigten sich sehr unzufrieden mit der aktuellen Politik. Jetzt liegt es an uns, zu reagieren. 

Gemeinsam gegen das Waldsterben

Unser Wald ist in Gefahr! Trockenstress, Borkenkäfer und Sturmholz stellen uns vor große Herausforderungen. Das Aufforstungsprogramm wird Jahre dauern – dennoch bin ich beeindruckt vom Engagement der Beschäftigten in den Forstbetrieben. Gemeinsam mit der Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, Teilnehmern vom Jäger bis zum Förster und Waldnutzer haben wir heute im Elm mit einer Baumpflanzaktion ein Zeichen gesetzt. Los ging es mit einer Begrüßung im Innenhof der Burg Warberg. Im Anschluss haben wir 1000 Stileichen gepflanzt und uns über das Aufforstungsprogramm informiert. Es berichteten Norbert Leben, Präsident des Waldbesitzerverbandes Niedersachsen, Dr. Klaus Merker, Präsident der NLF und Baumkönigin Charlotte Baumann, die sich für die Robinie einsetzte. Mein Fazit: Mit vereinten Kräften können wir das Waldsterben angehen. Dabei müssen wir einen langen Atem haben.

Erster Spatenstich

Heute reiste Umweltminister Olaf Lies für den ersten Spatenstich beim offiziellen Baubeginn des Elbedeiches zwischen Wussegel und Hitzacker in das Wendland. Ein wichtiges Infrastrukturprojekt für unsere Region! Viele Landwirte kamen zudem mit schwerem Gerät, um den Minister auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Im Gespräch mit Landwirten, BVNON-Geschäftsführer Johannes Heuer und Henning Harms diskutierte Lies über die DüngeVO, Grünland in roten Gebieten, Zwischenfrucht und das Agrarpaket. Fazit: Es muss ein ganzheitlicher Dialog stattfinden. Der Landwirt Daniel Harneid von „Land schafft Verbindung – Wir bitten zu Tisch“ überreichte dem Minister abschließend Kartoffeln.

Baukindergeld für Wohnungsgenossenschaften öffnen

Im Plenum ging es heute zur Sache: Zunächst begrüßte ich die Marinekameradschaft, im Anschluss hielt ich eine Rede. Hier der Inhalt:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist eines der drängendsten Probleme in Niedersachsen. Es ist ein Problem, das in Großstädten für massive Ängste sorgt. Es ist ein Problem, das in linken Gefilden hochpopulistische Gedankenspiele anregt: Die Situation auf dem Wohnungsmarkt.

Bei diesem Thema ist es vielleicht einfach, mit populistischen Maßnahmen alá Mietendeckel um des Wählers Gunst zu werben. Nicht mit uns! Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und verabscheuen den Populismus. Einen Anstoß für unseren Antrag haben die Regierungsfraktionen im Bundestag geliefert – aber von vorne:

Lüneburg, meine werten Kolleginnen und Kollegen. Viele von Ihnen haben direkt ein Bild vor Augen. Historische Fassaden, Natur und ein angenehmes Klima. Aus gutem Grunde: Lüneburg ist wohl eine der schönsten und angesagtesten Städte Deutschlands. Ist ja auch mein Nachbar-Wahlkreis.

Betrug die durchschnittliche Miete in Lüneburg im Jahr 2009 noch 7,20 Euro pro Quadratmeter, sind wir inzwischen bei 9,20 Euro. Ähnliche Situationen herrschen in anderen Niedersächsischen Städten – Hannover und Osnabrück seien nur als Beispiel genannt.

In Sachen Mieten gibt es nur noch eine Richtung und die geht stark nach oben. Lösungsansätze für dieses Problem, meine werten Kolleginnen und Kollegen, gibt es viele. So haben die Linken die Idee, weitere Bauvorhaben mit einem Mietendeckel zu stoppen. Unsere Auffassung ist eine andere: Bauen, bauen, bauen!

Aber wie fördern wir das Bauen? Wir sind für Investitionen statt Investitionsstopp. Wir möchten einen Antrag der Regierungskoalitionen des Bundestages aufgreifen und unterstützen. Das Baukindergeld sollte auch für Genossenschaftsanteile geöffnet werden.

Seit September 2018 können Eltern Zuschüsse von 1200 Euro pro Kind und Jahr für den Bau eines Hauses erhalten. Das Baukindergeld ist bis jetzt ein voller Erfolg und wird einiges zur Entspannung bei den Mieten beitragen. Mehr als 135.000 Familien haben bis heute einen Förderantrag gestellt, ein Großteil davon wurde bewilligt. Dieses Potential, meine Damen und Herren, müssen wir auch für Genossenschaftsanteile freigeben!

Genossenschaften sind seit mehr als hundert Jahren ein erschwinglicher Weg, um an bezahlbare Wohnungen zu kommen. Die Genossenschaften bauen fleißig, schaffen Wohnraum und bieten häufig ein attraktives Angebot – auch dank niedriger Dividende. Das macht sich in den Zahlen bemerkbar: In Deutschland gibt es über 2000 Baugenossenschaften mit mehr als zwei Millionen Wohnungen und mehr als drei Millionen Mitgliedern.

Auch, wenn ich das Baukindergeld so sehr lobe, ist natürlich nicht alles perfekt. Kritiker führen an, das Baukindergeld setze keine Anreize für Neubauten, erzeuge nur Mitnahme-Effekte und lasse den Antragsstellern zu wenig Zeit. All diese Probleme würden sich bei der von uns geforderten Maßnahme ganz sicher nicht zeigen!

Viele Menschen können es sich nicht leisten, mitten in Großstädten zu bauen. Genossenschaftswohnungen sind da schon erträglicher – und liegen häufig in zentralen Gegenden. Ein Zuschuss könnte häufig den entscheidenden Unterschied für Familien machen. Der Zirkelschluss ist dann perfekt: Mit dem zusätzlichen Geld kaufen sich die Familien in Genossenschaften ein und erhalten günstigen Wohnraum. Die Genossenschaften nehmen wiederum mehr Geld ein, das sie in weitere Bauvorhaben investieren können.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Sinnvolle Anreize statt Investitionsstopp durch Mietendeckel. Wir wollen Genossenschaftsanteile mit dem Baukindergeld fördern. Hannover zeigt Berlin, wie`s geht. Vielen Dank!