Feuerwehrabend der Landtagsfraktion

Heute veranstaltete die CDU-Landtagsfraktion ihren Feuerwehrabend – ein Gedanken- und Meinungsaustausch mit Vertretern der Feuerwehren. Uwe Schünemann begrüßte über 70 Kameraden und Kollegen aus dem Landtag. Er führte eindrucksvoll in das Thema ein.
Landesfeuerwehrpräsident Karl-Heinz Banse erläuterte die einzelnen Punkte der Strukturreform: Es ging um die Stärkung des Ehrenamtes, die Feuerwehrrente, Freistellungsansprüche und die Einführung neuer Ausbildungsmethoden wie z.B. das E-Learning.

Auch ich nutzte die Chance und ergriff das Wort. In meinem Redebeitrag ging ich auf die Möglichkeit ein, dass Feuerwehren Sportveranstaltungen, Schützenausmärsche, Kinderlampionsveranstaltungen und weitere Volksfeste – wie aus der Vergangenheit gewohnt – begleiten. Einige Stimmen lehnten diesen Vorschlag strikt ab. Man will nicht zu anderen Verkehrsregelungen herangeführt werden. In der Fläche, wie in Lüchow-Dannenberg und Landkreis Lüneburg, ist es sinnvoll und gute gelebte Tradition, dass alle zusammenarbeiten. Politisch geht es uns um die Haftung. Natürlich muss die Regelung so ausgestaltet werden, dass die Feuerwehren bei diesen freiwilligen Maßnahmen von der Haftung ausgeschlossen sind.

Besonders freute ich mich über die Anwesenheit des Kreisbrandmeisters aus Lüchow-Dannenberg, Claus Bauck und den stellvertretenden Kreisbrandmeister Henning Peters.


Das Fazit bei allen Teilnehmern der Veranstaltung war sehr positiv. Wir wollen viele Impulse in der politischen Arbeit schnell umsetzen.

Unterwegs mit der Landwirtschaftsministerin

Gemeinsam mit unserer Landwirtschaftsministerin, Barbara Otto–Kinast, war ich heute in der Region unterwegs. Zunächst besuchten wir das Kaufhaus des Wendlands und die Markthalle in Dannenberg. Die Ministerin war begeistert, dass sich im KdW viele unterschiedliche Gewerke zusammengeschlossen haben. Das Konzept, das jeder Aussteller auch selbst im Laden anzufinden ist, begeisterte sie.
In der Markthalle werden viele regionale Produkte ausgestellt. Ein kleines Café mit leckerem Kuchen rundet das Konzept ab. Auch hier war die Ministerin von dem Engagement der Initiatoren begeistert.

Auch sehr interessant war im Anschluss der Besuch bei Landwirt Christoph Göbel in Schmessau, der gemeinsam mit dem Bauernverband eingeladen hatte.

Unsere Landwirtschaftsministerin hörte sich die Probleme, aber auch die evtl. Lösung, gerade im Beregnungsmanagement an.
Gezeigt wurde eine Beregnungsanlage, die über GPS nur den Acker beregnet und nicht mehr über die Ackergrenze hinaus beregnet. Diese Lösung kann man bei jeder Beregnungsanlage umrüsten, egal wie alt diese ist. Die Ministerin war von dieser Möglichkeit, Wasser, aber auch Energie zu sparen, sehr begeistert.
Zu guter Letzt hatten die Landwirte von LSV das Wort. Es wurden konstruktive Gespräche geführt.
Der Besuch unserer Landwirtschaftsministerin in Lüchow-Dannenberg war für beide Seiten eine Bereicherung, mit vielen neuen Erkenntnissen.

Bahnlogistikforum der Landesforsten

Wie kann die Holzbereitstellung im Krisenfall funktionieren? Unter anderem darüber informierte ich mich am Dienstag beim Bahnlogistikforum der niedersächsischen Landesforsten im forstlichen Bildungszentrum Münchehof. Auf der Tagesordnung standen ebenfalls Workshops und neueste Erfahrungen zum Bahntransport.

Positive Entwicklung bei der Feuerwehr

Heute Nachmittag besuchte ich die Delegiertenversammlung der Kreisjugendfeuerwehr Lüneburg in der Turnhalle in Barendorf. Der Kreisjugendfeuerwehrwart Stefan Schulz zeichnete einige Feuerwehrkameradinnen und -kameraden für ihre gute Arbeit in der Jugendarbeit aus. Besonders lobte er den Höhepunkt des letzten Jahres und das war das 25. Kreiszeltlager auf dem Feuerwehr – Übungsgelände der Feuerwehren Adendorf und Erbsdorf in Erbstorf. Er bedankte sich bei den Organisatoren für die gute Durchführung, die kreativen Spiele und die gute Stimmung während des Zeltlagers.
Besonders erwähnenswert fand der Kreisjugendfeuerwehrwart Stefan Schulz die Tatsache, dass 56 junge Männer und Frauen in die aktive Wehr übergetreten sind. Das ist eine tolle Zahl und das Ergebnis der guten Arbeit in der Jugendfeuerwehr.

Gemeindebrandmeister-Dienstversammlung

Heute besuchte ich die Orts-und Gemeindebrandmeister -Dienstversammlung und Delegiertenversammlung des Kreisverbandes Lüchow-Dannenberg e.V. in Clenze. Mit schneidiger Marschmusik des Kreisfeuerwehrmusikzuges wurde die Versammlung eröffnet. Herrlicher kann ein Morgen nicht beginnen. In meinem Grußwort sprach ich noch mal den wichtigen und ständigen Dialog zwischen den Feuerwehren und der Politik an. Nur gemeinsam kriegen wir eine effiziente Brandbekämpfung hin, um gleichzeitig das höchste Maß an Sicherheit für unsere Feuerwehrleute zu gewährleisten. Ich fokussierte mein Grußwort auf zwei Themen: Erstens die angeschobene Strukturreform. Hier werden gemeinsam die Aufgaben, die in den nächsten Jahren auf die Feuerwehren zukommen ausgelotet. Beteiligt wurden der Landesfeuerwehrverband, die Jugendfeuerwehr, die kommunalen Spitzenverbände, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände etc.
Zweitens thematisierte ich den Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte. Es werden immer mehr Übergriffe auf Rettungsdienste und damit auch auf Feuerwehrleute registriert. In den Verfahren werden unsere Feuerwehrkameraden auch von den gegnerischen Rechtsanwälten unfair angegriffen. Der rechtliche Beistand ist wichtig, damit man sich auch mit den besten Anwälten gegen diese Angreifer wehren kann. Wichtig ist, dass diese Übergriffe zur Anzeige kommen, weil man weiß: Es gibt finanzielle Unterstützung. Die Rechtsanwaltskosten wären dann von dem Fond übernommen. Auch diese Maßnahme soll unsere Feuerwehrkameradinnen und Kameraden in ihrer Arbeit stärken. Damit wollen wir auch Dank und Anerkennung für das ausgeübte Ehrenamt zollen.

Klare Forderungen an die Politik

Heute besuchten mehrere Vertreter von Land schafft Verbindung Eckhard Pols‘ und mein Wahlkreisbüro. Die Landwirte überreichten einen Brief mit klaren Forderungen: Der Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums über die Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung dürfe in dieser Form nicht durch den Bundesrat gehen. Eine pauschale Unterdüngung von 20 Prozent in den roten Gebieten sei maßlos, eine Binnendifferenzierung und die Beachtung des Verursacherprinzips geboten. Hinzu kommt, dass viele Messstellen fehlerhaft seien. Die Ansichten werden mit wissenschaftlichen Belegen untermauert. Ich kann mich dem grundlegend anschließen: Eine pauschale Milliarden hilft keinem Landwirt. Wir müssen die Rahmenbedingungen so ändern, dass Landwirte vernünftig wirtschaften können. Unseren Einfluss sollten wir im Bundesrat sowie mittelbar im Ministerrat auf EU-Ebene geltend machen.

Rund um die Ernährung

Qualitätsmanagement und Lebensmittelrecht – das Ernährungsnetzwerk foodactive bietet verschiedenste Leistungen an. An einer gestrigen Veranstaltung nahmen unter anderem Dr. Berend Lindner aus dem Wirtschaftsministerium und Andreas Ruß von abc-concept teil.

Gemeinsam für die Elbbrücke

Gestern Vormittag traf sich Landrat Jens Böther in Hannover mit Wirtschaftsminister Bernd Althusmann in parteiübergreifender Runde, um über die Planungskosten für das Bauwerk zu sprechen. Am Gespräch beteiligten sich die Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers (SPD), Uwe Dorendorf (CDU) und Heiner Schönecke (CDU), Andreas Gehrke als neuer Bürgermeister der Gemeinde Amt Neuhaus sowie Marko Puls vom Förderverein „Brücken bauen e.V.“. Die Initiative für das Treffen war vom Landkreis Lüneburg ausgegangen: „Wir konnten in dem Termin jetzt den ernsthaften Willen des Landkreises zeigen, diese Brücke zu bauen“, so Landrat Jens Böther.
Ein Ergebnis des Gesprächs: Die rund 700.000 Euro Planungskosten, die schon länger in Rede stehen, sagt das Land jetzt verbindlich zu – vorausgesetzt, der Landkreis Lüneburg zieht seine ruhende Klage zurück. „Das Land Niedersachsen steht hinter dem Brückenbau zwischen Darchau und Neu Darchau“, erklärten Minister und Landtagsabgeordnete unisono. Ziel sei es nun, mit den Regierungsparteien einen parteiübergreifenden Antrag zur Elbbrücke in den Landtag einzubringen.
Bereits gestern (Dienstag, 28. Januar 2020) war die Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau Thema im Ausschuss des kreiseigenen Betriebs für Straßenbau und -unterhaltung: Die Planungen können in Kürze beginnen. Nach einem europaweiten Auswahlverfahren steht nun fest, welche Ingenieure den Zuschlag erhalten – im Straßenbauausschuss wurde der Name bekannt gegeben: „Das Büro Leonhardt, Andrä und Partner/Grassl aus Hamburg wird das Planfeststellungsverfahren vorbereiten und begleiten“, erklärte der Leiter des Betriebs Straßenbau und -unterhaltung Jens-Michael Seegers.
Im nächsten Schritt wird in einer Anlaufberatung Anfang Februar das weitere Vorgehen besprochen, darin geht es unter anderem um die erforderlichen Unterlagen. „Für ein Planfeststellungsverfahren müssen etliche Punkte berücksichtigt beziehungsweise berechnet werden. Dazu zählen beispielsweise Baugrund, Strömungsverhältnisse oder Naturschutzbelange“, so Jens-Michael Seegers.

 

Quelle: Landkreis Lüneburg