Wohnungsknappheit bekämpfen

Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um die Not auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen. Ein Ansatz ist es, das Baukindergeld für Genossenschaftswohnungen zu öffnen. Darauf bin ich heute in meiner Plenarrede eingegangen.

Hier die Rede als Video: https://landtag-niedersachsen-tv.im-en.com/modules/onlineCutter.php?Nr=sitzung_18_25&TopNr=28&in=217&out=441

Hier im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist eines der im Moment drängendsten Probleme in Deutschland. Wenn man keine bezahlbare Wohnung findet, dann löst das existenzielle Ängste aus und öffnet Tür und Tor für populistische Gedankenspiele.

Wir haben „interessante“ Ideen wie den Mietendeckel gesehen, um Zuneigung beim Wähler zu erhaschen. Wir aber suchen nach wirksamen Wegen, um die Nöte der Wähler zu bekämpfen und sehen hier in diesem Antrag einen Hebel, den wir ansetzen können.

Als wir diesen Antrag ins Plenum eingebracht haben, bin ich schon auf die Situation in meinem Nachbar-Wahlkreis Lüneburg eingegangen. Dort sind die Mieten in Niedersachsen mit am höchsten.

In Lüneburg betrug die durchschnittliche Miete im Jahr 2009 noch 7,20 Euro pro Quadratmeter, heute sind es 9,20 Euro. Das ist ein Beispiel, wo wir hier in Niedersachsen, in Deutschland inzwischen angelangt sind.

Jetzt ist natürlich die Frage: Wie adressieren wir dieses Problem der steigenden Mieten? Die Linken wünschen sich den Mietendeckel, die AfD will Wohnraum für Deutsche – Unsere Auffassung ist eine viel bessere und das habe ich auch im November betont: Wir wollen bauen, bauen, bauen!

Aber wie können wir dafür sorgen, dass mehr Wohnraum gebaut wird? Ganz klar: Es muss investiert werden. Wir möchten deswegen einen Antrag der Regierungskoalitionen des Bundestages unterstützen. Das Baukindergeld sollte unserer Meinung nach auch für Genossenschaftsanteile geöffnet werden.

Nochmal kurz zusammengefasst: Seit September 2018 ist es für Eltern möglich, Zuschüsse von 1200 Euro pro Kind und Jahr für den Bau eines Hauses zu erhalten.

Dieses Baukindergeld ist ein voller Erfolg und trägt bereits zur Entspannung bei den Mieten bei. Diesen Erfolg belegen die Zahlen: Weit mehr als 135.000 Familien haben bis heute einen Förderantrag gestellt, ein Großteil davon wurde bewilligt. Dieses Potential, meine Damen und Herren, sollten wir auch für Genossenschaftsanteile freigeben!

Genossenschaften bieten häufig ein attraktives Angebot – auch dank niedriger Dividende. In Deutschland gibt es über 2000 Baugenossenschaften mit mehr als zwei Millionen Wohnungen und mehr als drei Millionen Mitgliedern.

Viele Menschen können es sich schlichtergreifend nicht leisten, mitten in Großstädten zu bauen.

Genossenschaftswohnungen sind deswegen der erschwinglichere Weg – zudem liegen diese häufig in zentralen Gegenden.

Ein Zuschuss kann dann das Zünglein an der Waage für zahlreiche Familien sein. Viele Wohnungen in innenstädtischen Gegenden – dazu könnte diese Maßnahme also führen.

Werte Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen Genossenschaftsanteile mit dem Baukindergeld fördern, damit wir eine der größten Sorgen vieler Deutschen bekämpfen, ganz ohne Populismus. Meine Empfehlung: Annahme. Vielen Dank!