Baukindergeld für Wohnungsgenossenschaften öffnen

Im Plenum ging es heute zur Sache: Zunächst begrüßte ich die Marinekameradschaft, im Anschluss hielt ich eine Rede. Hier der Inhalt:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist eines der drängendsten Probleme in Niedersachsen. Es ist ein Problem, das in Großstädten für massive Ängste sorgt. Es ist ein Problem, das in linken Gefilden hochpopulistische Gedankenspiele anregt: Die Situation auf dem Wohnungsmarkt.

Bei diesem Thema ist es vielleicht einfach, mit populistischen Maßnahmen alá Mietendeckel um des Wählers Gunst zu werben. Nicht mit uns! Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und verabscheuen den Populismus. Einen Anstoß für unseren Antrag haben die Regierungsfraktionen im Bundestag geliefert – aber von vorne:

Lüneburg, meine werten Kolleginnen und Kollegen. Viele von Ihnen haben direkt ein Bild vor Augen. Historische Fassaden, Natur und ein angenehmes Klima. Aus gutem Grunde: Lüneburg ist wohl eine der schönsten und angesagtesten Städte Deutschlands. Ist ja auch mein Nachbar-Wahlkreis.

Betrug die durchschnittliche Miete in Lüneburg im Jahr 2009 noch 7,20 Euro pro Quadratmeter, sind wir inzwischen bei 9,20 Euro. Ähnliche Situationen herrschen in anderen Niedersächsischen Städten – Hannover und Osnabrück seien nur als Beispiel genannt.

In Sachen Mieten gibt es nur noch eine Richtung und die geht stark nach oben. Lösungsansätze für dieses Problem, meine werten Kolleginnen und Kollegen, gibt es viele. So haben die Linken die Idee, weitere Bauvorhaben mit einem Mietendeckel zu stoppen. Unsere Auffassung ist eine andere: Bauen, bauen, bauen!

Aber wie fördern wir das Bauen? Wir sind für Investitionen statt Investitionsstopp. Wir möchten einen Antrag der Regierungskoalitionen des Bundestages aufgreifen und unterstützen. Das Baukindergeld sollte auch für Genossenschaftsanteile geöffnet werden.

Seit September 2018 können Eltern Zuschüsse von 1200 Euro pro Kind und Jahr für den Bau eines Hauses erhalten. Das Baukindergeld ist bis jetzt ein voller Erfolg und wird einiges zur Entspannung bei den Mieten beitragen. Mehr als 135.000 Familien haben bis heute einen Förderantrag gestellt, ein Großteil davon wurde bewilligt. Dieses Potential, meine Damen und Herren, müssen wir auch für Genossenschaftsanteile freigeben!

Genossenschaften sind seit mehr als hundert Jahren ein erschwinglicher Weg, um an bezahlbare Wohnungen zu kommen. Die Genossenschaften bauen fleißig, schaffen Wohnraum und bieten häufig ein attraktives Angebot – auch dank niedriger Dividende. Das macht sich in den Zahlen bemerkbar: In Deutschland gibt es über 2000 Baugenossenschaften mit mehr als zwei Millionen Wohnungen und mehr als drei Millionen Mitgliedern.

Auch, wenn ich das Baukindergeld so sehr lobe, ist natürlich nicht alles perfekt. Kritiker führen an, das Baukindergeld setze keine Anreize für Neubauten, erzeuge nur Mitnahme-Effekte und lasse den Antragsstellern zu wenig Zeit. All diese Probleme würden sich bei der von uns geforderten Maßnahme ganz sicher nicht zeigen!

Viele Menschen können es sich nicht leisten, mitten in Großstädten zu bauen. Genossenschaftswohnungen sind da schon erträglicher – und liegen häufig in zentralen Gegenden. Ein Zuschuss könnte häufig den entscheidenden Unterschied für Familien machen. Der Zirkelschluss ist dann perfekt: Mit dem zusätzlichen Geld kaufen sich die Familien in Genossenschaften ein und erhalten günstigen Wohnraum. Die Genossenschaften nehmen wiederum mehr Geld ein, das sie in weitere Bauvorhaben investieren können.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Sinnvolle Anreize statt Investitionsstopp durch Mietendeckel. Wir wollen Genossenschaftsanteile mit dem Baukindergeld fördern. Hannover zeigt Berlin, wie`s geht. Vielen Dank!