Klimaschutz ohne Verbote

In der aktuellen Plenar-Woche hat die Grünen-Fraktion ihren Vorschlag für ein Klimaschutzgesetz präsentiert. In der Diskussion wurde die Einstellung unserer Fraktion deutlich: Dieser Vorschlag ist aus tiefster Überzeugung abzulehnen. Klimaschutz funktioniert nicht mit utopischen Maximalforderungen und Verboten. Klimaschutz funktioniert dank Innovationen. Und dafür müssen wir den richtigen Rahmen setzen. Beipflichten kann ich dabei meiner Kollegin Laura Hopmann, die in Ihrer Rede betonte: „Wir legen großen Wert auf ein entschiedenes, aber planvolles, sozial- und wirtschaftsverträgliches Handeln. Klimaschutz funktioniert nämlich nur gesamtgesellschaftlich, wenn wir alle Gruppen überzeugen, sich zu beteiligen.“

Ich bin Unterstützer der Idee, dass wir zunächst auf uns selbst schauen sollten, um Wege zu finden, durch die auch das Land einsparen kann. Wir werden es besser machen – ich freue mich auf unseren Gesetzesentwurf.

Mit großer Aufmerksamkeit blicke ich auch auf unsere Debatten in Sachen Haushalt. Mir ist es wichtig, dass wir den Umbau unserer Wirtschaft, die Weiterentwicklung der Automobilindustrie und Landwirtschaft sowie den demografischen Wandel mit den einhergehenden Problemen in der Pflege berücksichtigen.