Richtfest der Feuerwehrtechnischen Zentrale

Gestern hat Stephan Manke, Staatssekräter des Ministeriums für Inneres und Sport eine Bedarfszuweisung von zwei Millionen Euro überreicht. Anlass war das Richtfest der Feuerleittechnischen zentrale. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport bewilligt insgesamt 10,65 Millionen Euro für den Erhalt und die Verbesserung des Brandschutzes in Kommunen. Über die sogenannten Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben können sich 14 besonders finanzschwache Kommunen in ganz Niedersachsen freuen, die damit Baumaßnahmen umsetzen, Feuerwehrfahrzeuge beschaffen oder ihre Brandschutzmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen verbessern können. Der Landtagsabgeordnete Uwe Dorendorf freut sich über die Zuwendung: „Ein starkes Zeichen für den ländlichen Raum. Insbesondere sicherheitsrelevante Infrastruktur sollte unterstützt werden.

Der Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, Stephan Manke, sagt: „Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung erstmals seit mehreren Jahrzehnten Investitionen im Feuerwehrbereich auch wieder finanziell unterstützen kann. Mit diesem Geld möchten wir insbesondere auch die ehrenamtlich getragenen Strukturen der niedersächsischen Feuerwehren stärken. Denn indem wir die Feuerwehren stärken, stärken wir auch die Kommunen ganz unmittelbar. Die aktuellen Bedarfszuweisungen sind deshalb ein wichtiger Baustein, um unsere Feuerwehren, aber auch unsere Kommunen zukunftsfest aufzustellen.“ Der Landkreis Lüchow-Dannenberg und die Samtgemeinde Elbtalaue sind nach der Stadt Bad Lauterberg im Harz nun weitere Kommunen, die von den Bedarfszuweisungen profitieren. Innenstaatssekretär Manke händigte Landrat Jürgen Schulz und dem allgemeinen Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters der Samtgemeinde Elbtalaue, Erster Samtgemeinderat Bernhard Beitz, die entsprechenden Bewilligungsbescheide am heutigen Freitag (05. April 2019) aus. Beide Kommunen hatten Ende 2018 Mittel aus dem Bedarfszuweisungsfonds beantragt, um zum einen den Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) des Landkreises in Dannenberg (Elbe) und zum anderen ein Drehleiterfahrzeug für die Ortsfeuerwehr Dannenberg (Elbe) realisieren zu können. Der Landkreis erhält für den Neubau der FTZ eine Bedarfszuweisung in Höhe von 2 Mio. Euro, die Samtgemeinde Elbtalaue erhält für die Beschaffung des Drehleiterfahrzeuges 400.000 Euro. „Es geht genau in die richtige Richtung, die Bedarfszuweisungen für besondere Aufgaben finanzschwacher Kommunen wieder einzuführen“, so Landrat Jürgen Schulz. „Diese auf die Sicherheit der Menschen zu beziehen, ist bei begrenzten Mitteln ebenfalls richtig.“ Besonders erfreut zeigte sich der Landrat, dass der Landkreis Lüchow-Dannenberg gleich mit zwei Förderungen aus diesem Mittelansatz bedacht werden konnte. Auch der allgemeine Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters der Samtgemeinde Elbtalaue, Erster Samtgemeinderat Bernhard Beitz, zeigt sich erfreut über die gewährte Sonderbedarfszuweisung des Landes, die die Anschaffung einer notwendigen Feuerwehrdrehleiter ermöglicht. „Die zielgerichtete Unterstützung finanzschwacher Kommunen bei investiven Maßnahmen im Bereich von Pflichtaufgaben ist ein richtiger Weg. Ganz deutlich sichtbar wird dies bei der Sicherstellung des Brandschutzes in der Samtgemeinde“, so Beitz.

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